2017

Die Stadt Norderstedt hat mit dem rechtskräftig beschlossenen Lärmaktionsplan 2013-2018 ein „Mobilitätskonzept“, das die Ziele des Norderstedter Leitbilds zur Lärmminderungsplanung umsetzt. Der Lärmaktionsplan enthält ein flächendeckendes Maßnahmenprogramm aus technischen, baulichen, gestalterischen, verkehrsrechtlichen und organisatorischen Maßnahmen zur Lärmminderung. Das umfangreiche Planwerk setzt bei der Hauptlärmquelle Straßenverkehr an. Der Lärmaktionsplan erstreckt sich nicht nur auf belastete Gebiete, sondern schließt auch den Schutz von ruhigen Gebieten ein (Unterteilung in ruhige Achsen, wohnungsnahe Stadtoasen und großflächige Landschaftsräume).

Ab dem 13.09.17 wird es möglich sein, Car2go in Norderstedt zu nutzen. Es wird ein definiertes Geschäftsgebiet in Norderstedt-Mitte geben. Jedes Fahrzeug kann sowohl in diesem Bereich als auch im Hamburger Geschäftsgebiet beliebig abgestellt werden.

Es gibt bereits ein ÖPNV-Entwicklungskonzept, das gemeinsam mit den umliegenden Gemeinden erarbeitet wird. So sind die übergreifenden, integrierten ÖPNV-Entwicklungsansätze im gesetzlich definierten Regionalen Nahverkehrsplan (RNVP) des Kreises Segeberg verankert. In Norderstedt gibt es außerdem ein ÖPNV-Entwicklungskonzept („Optimierungspotenziale im Norderstedter Bus-ÖPNV“, SVG 2010), das die RNVP-Vorgaben konkretisiert. In Zusammenhang mit der Tesa-Ansiedlung wurde ein gutes Stück dieses Konzepts aufgegriffen und umgesetzt. Im Konzept werden auch weitere Perspektiven (z.B. flächendeckender, ganztägiger 20-Min.-Takt) aufgezeigt, die (sicherlich unter Berücksichtigung von Anpassungsbedarf durch aktuelle Entwicklungen) zukunftsweisend für die Norderstedter ÖPNV-Entwicklung sind. Als aktuelles Beispiel für die zwischen Kreis und Stadt koordinierte, partnerschaftliche ÖPNV-Weiterentwicklung sei die konzeptionelle ÖPNV-Planung für den Wohnstandort „Grüne Heyde“ genannt. Beispiele aus der nicht mehr ganz so jungen Vergangenheit sind die Neueinrichtung der weit ins Umland ausgreifenden Buslinien 594 Norderstedt Mitte – Quickborn – Pinneberg – Wedel, 295 Garstedt - Bönningstedt – Pinneberg, die Verlängerung der 378 von Glashütte über Tangstedt nach Norderstedt Mitte.

Bei all diesen Entwicklungsmaßnahmen haben Stadt und Kreis eng zusammengearbeitet. Integrationsverstärkend kommt hinzu, dass der gesamte Kreis, wie auch die übrigen schleswig-holsteinischen und niedersächsischen Hamburg-Randkreise und natürlich Hamburg selbst, zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV) gehört. Der HVV managt u.a. zentrale Verbundthemen, darunter z.B. Tarif, Qualitätsmanagement, Marktkommunikation, E-Ticketing, Echtzeitauskunft. Auch angebotsplanerisch ist der HVV, gerade im direkten Verflechtungsgebiet um die Stadt Hamburg, ein wichtiger Kompetenzträger und Partner. Den angesprochenen Umstieg auf den ÖPNV zu befördern ist unter den im HVV organisierten Gebietskörperschaften ein unumstrittenes Ziel und wird innerhalb der bestehenden Strukturen mit Nachdruck verfolgt.

Auch im Radverkehr erfolgt eine verstärkte Vernetzung zwischen den umliegenden Gemeinden über das Leitprojekt Machtbarkeitsstudien zu Radschnellwegen der Metropolregion Hamburg. Die Radschnellwege dienen in erster Linie dazu, Pendlerverkehr vom Kfz-Verkehr auf das Fahrrad zu verlagern.

Zunächst kann innerhalb der hauptamtlichen Verwaltung nicht nachvollzogen werden, welchen Zusammenhang diese subjektive Meinung / These mit dem Bürgerhaushalt hat.

Gleichwohl muss klargestellt werden, dass die Verkehrsplanung gleichberechtigt (zusammen mit der Grünplanung und der Stadtplanung) im Amt für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (gem. gültigem Verwaltungsgliederungsplan) angesiedelt ist. Demzufolge wird bei jeder Planung (z. B. Ansiedlung von Gewerbe- und Neubaugebieten) die „Straßen, Wege- und Verkehrsplanung“ stets in den Planungsprozess eingebunden.

Konkret auf die Entwicklung des neuen Baugebietes im „Garstedter Dreieck“ ist zu sagen, dass hierfür seinerzeit ein Bebauungsplan aufgestellt wurde, in dem eine umfangreiche und auch rechtlich vorgeschriebene Abstimmung aller Fachbereiche, wie Stadtplanung, Verkehrsplanung, Betriebsamt, Nachhaltiges Norderstedt, Ordnungsamt sowie Natur und Landschaft erfolgte. Parallel dazu wurden die zuständigen politischen Gremien der Stadt Norderstedt (Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und Stadtvertretung) und die Träger öffentlicher Belange ebenfalls an dem Prozess formal beteiligt. Weiterhin wurden die Bürger (in Form von öffentlichen Veranstaltungen und Planauslegungen) eingebunden.
In derartigen Baurechtsverfahren wird somit die Öffentlichkeit ebenso angehört wie die zuvor genannten Einrichtungen.
Verkehrs- und Lärmprognosen gehören dabei standardmäßig zu den verschiedenen gutachterlichen Prüfungen, die eine Basis für das B-Plan-Verfahren und die dazugehörigen Meinungsbildungsprozesse darstellen.

Die endgültige Entscheidung über die daraus folgende zukünftige Verkehrsraumgestaltung und die baulichen Ausnutzungen treffen die politischen Entscheidungsträger der Stadt Norderstedt.

Für den Bereich „Garstedter Dreieck“ wurde z. B. entschieden, dass weder Planungen für eine verkehrliche Ortsumgehung des Stadtteils Garstedt noch ein Ausbau des Friedrichsgaber Weges erfolgen sollen. Somit hat der demokratische Entscheidungsprozess in diesem Falle eine Mehrheit gebildet, die sich einen behutsamen Eingriff in die Natur wünscht und auf Verkehrssteigerungen nicht mit Straßenausbau reagieren will.

Im Zuge einer neuen Wohnansiedlung beteiligen sich in der Regel Menschen mit unterschiedlichen Ansprüchen an diese Planung. Deshalb wird als Ergebnis von der gesamten Stadtverwaltung stets ein Kompromiss und nicht nur die Erfüllung der Ansprüche einer Nutzergruppe oder des einzelnen Planungsansatzes als Lösung gewählt.

Daher gibt es eine Gewissheit darüber, dass im Zuge von B-Plan-Verfahren keine o. g. Einzelmeinung umgesetzt wird, sondern die Entscheidung getroffen wird, nachdem eine breite Interessenlage gehört und einbezogen wurde.

Abschließend ist zusammenzufassen, dass dieser Vorschlag nicht umgesetzt werden kann. Der Vorschlag wird zur Kenntnis genommen.