Vorschläge aus 2011, 2013

Lesen Sie die Vorschläge aus den Jahren 2011 und 2013. Verwaltung und Stadtvertretung haben in 2013 die 51 best-bewerteten von 309 Vorschlägen und in 2011 die 58 best-bewerteten von 260 Vorschlägen geprüft und beraten. Filtern Sie nach "geprüft", um nur diese zu sehen.

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2011

2011 | 1,48 | Stadtwerke sollen in staatlicher Hand bleiben [Energie]

Stadtwerke sollen in staatlicher Hand bleiben

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kostenneutral
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Energie

Mittlere Bewertung

+1,48
Anzahl Wertungen: 84

Die Stadtwerke sollen in staatlicher Hand bleiben, denn private Anbieter missbrauchen ihre Macht und erhöhen die Preise.

Jahr des Bürgerhaushalts: 
2011
Hinweise der Verwaltung
Stadtvertretung prüft: 
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Die Energieversorgung ist in besonderem Maße eine notwendige Infrastrukturleistung für unsere Gesellschaft und Wirtschaft. Nicht zufällig wird diese Leistung häufig mit dem Begriff der ‚Daseinsvorsorge’ charakterisiert. Der Staat beziehungsweise der Bundesgesetzgeber hat die besondere Bedeutung der Energieversorgung gewürdigt, indem er mit dem sehr umfassenden Energiewirtschaftsgesetz klare Rahmenbedingungen für die Erbringung dieser Leistung setzt. Innerhalb dieses Rahmens wird unterschieden zwischen dem Betrieb von Strom- und Gasnetzen einerseits und der Strom- und Gaslieferung sowie der Bereitstellung von Messeinrichtungen andererseits.

Der Netzbetrieb wird durch die Bundesnetzagentur beaufsichtigt.Diese kontrolliert auch die Preise, die Energieversorgungsunternehmen für die Nutzung ihrer Netze verlangen dürfen. Das ist deshalb so organisiert, weil Netze „natürliche Monopole“ sind und ein Kunde seinen Netzbetreiber nicht wechseln kann. Die Dienstleistungen der Strom- und Gaslieferung und des Messstellenbetriebes werden hingegen im Wettbewerb auf dem Markt angeboten und Kunden und Kundinnen können ihren Anbieter frei wählen.

Ob ein Energieversorgungsunternehmen sich wirtschaftlich behaupten kann, hängt also davon ab, ob es zum einen so kosteneffizient arbeitet, dass die von der Bundesnetzagentur vorgegebenen Erlöse noch zu einer angemessenen Belohnung für die Investition in Strom- und Gasnetze führt. Zum anderen muss es seine Dienstleistungen zu marktgerechten Konditionen erstellen und anbieten, ansonsten droht der Kundenverlust. Darin unterscheiden sich private nicht von kommunal geführten Energieversorgungsunternehmen.

Die Stadtwerke Norderstedt als zu hundert Prozent im Eigentum der Stadt Norderstedt geführter Energiedienstleister sind sogar gesetzlich nach der Eigenbetriebsverordnung Schleswig-Holstein verpflichtet, Preise für ihre Leistungen aufzurufen, die eine angemessene Verzinsung des von der Stadt investierten Kapitals gewährleisten. Der Vorteil eines in kommunaler Hand geführten Energieversorgungsunternehmens liegt weniger in der Preisgestaltung als vielmehr in der Qualität der Leistungen. Durch kommunale Kontrolle und strategische Weichenstellung werden Aspekte wie Versorgungssicherheit, ökologische Maßstäbe und soziale Ausgewogenheit stärker zur Leitlinie des betrieblichen Handelns als bei privaten, gegebenenfalls börsennotierten Unternehmen, bei denen der Focus mehr auf Gewinnmaximierung als auf nachhaltige Konsolidierung gerichtet ist.

Eine Finanzierung von sachfremden (defizitären) kommunalen Aufgaben durch unangemessene Energiepreisgestaltungen ist bei einem kommunalen Energieversorgungsunternehmen schon deshalb nicht möglich, weil zum Einen die Bundesnetzagentur derartige Kosten nicht für die Gestaltung der Netzpreise anerkennen würde und zum Anderen der Markt im Wettbewerb zu privaten reinen Spartenanbietern eine überhöhte Preisgestaltung bestrafen würde.

Was aber möglich ist, und darin liegt ein weiterer Vorteil eines kommunalen Versorgungsunternehmens, ist die Zusammenfassung der Energieversorgung mit weiteren wirtschaftlichen Betätigungsfeldern der Stadt. Beispiele sind der Betrieb

  • der Wasserversorgung in Norderstedt,
  • des Erlebnisbades und 
  • des Strandbades (im Stadtpark) ARRIBA, 
  • der U1 von Garstedt bis Norderstedt-Mitte sowie 
  • der A2 von Norderstedt-Mitte bis Ulzburg-Süd, 
  • die Realisierung von Gebäude- und Anlagenmanagementdienstleistungen auch für Bestände der städtischen Kernverwaltung und vieles mehr.

Die Vorteile liegen in der gemeinsamen Auslastung einer wirtschaftlich orientierten Führung, aber auch in Steuerersparnissen bei der Kapitalertragsteuer sowie der Körperschaft- und Gewerbesteuer.

Fazit: Dem mit großer Zustimmung der Bürger formulierten Prinzip, dass die Stadtwerke Norderstedt in kommunaler Hand bleiben sollen, wird auch aus Sicht der Stadt Norderstedt zugestimmt. Die Stadtwerke Norderstedt können signifikante Beiträge zur Konsolidierung des städtischen Kernhaushalts leisten und haben diesbezüglich auch schon eigene Vorschläge unterbreitet. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Norderstedt können auch unabhängig von der Diskussionsplattform um den Bürgerhaushalt ihre Vorstellungen in die monatlich stattfindenden öffentlichen Sitzungen des Stadtwerkeausschusses einbringen. Informationen über Ort, Zeit und Inhalt dieser Sitzungen können der Homepage der Stadtwerke Norderstedt jeweils aktuell entnommen werden.

2011 | 1,36 | Bürgerbeteiligung konsequent weiter ausbauen [Zusätzliche Themen]

Bürgerbeteiligung konsequent weiter ausbauen

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kostenneutral
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Zusätzliche Themen

Mittlere Bewertung

+1,36
Anzahl Wertungen: 72

Der Weg mit dem Bürgerhaushalt sollte weitergeführt werden. Das für die zukünftigen Haushalte genauso wie eine weitere Diskussion über die Entscheidungen der Stadtvertretung zu den 50 bestbewerteten Vorschlägen. Mein Dank an alle, die sich hier beteiligt haben.

Jahr des Bürgerhaushalts: 
2011
Hinweise der Verwaltung
Stadtvertretung prüft: 
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Aus Sicht der Verwaltung sind die Erfahrungen mit dem ersten Bürgerhaushalt positiv. Die Erfahrungen sollten nach Abschluss des Verfahrens ausgewertet werden. Die Sachkosten für das Verfahren belaufen sich auf insgesamt rund 50.000 € und müssten im Haushalt für das Jahr 2013 (zur Vorbereitung/ Durchführung des Verfahrens für den Doppelhaushalt 2014/2015) im Budget des Amtes für Finanzen, Teilplan 11106, bereitgestellt werden.

Der Vorschlag ist sofort umsetzbar.

2011 | 1,31 | Jugendhäuser [Kinder, Jugend]

Jugendhäuser

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Spar-Investition
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Kinder, Jugend

Mittlere Bewertung

+1,31
Anzahl Wertungen: 80

Die Öffnungszeiten der Jugendhäuser sollten so angepasst werden, dass sie auch mit der Freizeit der Jugendlichen übereinstimmt. In der Woche können die Angebote durch die verlängerten Schulzeiten kaum genutzt werden. Am Wochenende wenn die Jugendlichen ein Freizeitangebot benötigen sind die Jugendhäuser zum größten Teil geschlossen. Mit freundlichen Grüßen Günter Sprenger

Jahr des Bürgerhaushalts: 
2011
Hinweise der Verwaltung
Stadtvertretung prüft: 
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Der Vorschlag weist völlig zu Recht auf die sich verändernden Lebensbedingungen der Kinder und Jugendlichen hin.

In der Vergangenheit machte es Sinn, die Jugendhäuser nach Schulschluss zu öffnen. Trotzdem hatten und haben Einrichtungen (zumindest in den Stadtteilen Friedrichsgabe, Mitte, Harksheide und Glashütte) auch bis in die Abendstunden (20:00 bis 22:00 Uhr) und an Wochenenden geöffnet oder halten gezielt Angebote dafür vor.

Auf den zunehmenden Ausbau der Ganztagsangebote an den weiterführenden Schulen hat der Jugendhilfeausschuss indes reagiert und im Juli dieses Jahres unter anderem beschlossen, dass

  • die Jugendhäuser für die Altersgruppe von 10 bis 16 Jahren mit ihren Angeboten mit in die Schulen gehen, dort die Kinder und Jugendlichen parallel zur offenen Ganztagsschule erreichen und für sie Freizeit- und Sozialarbeit bis in den späten Nachmittag anbieten;
  • für die Altersgruppe von etwa 15 bis 20 Jahren zielgerichtet ein Jugendhaus mit entsprechenden Angeboten zentral zur Verfügung stehen soll (Freizeit, Sozialarbeit, Begleitung des Übergangs Schule/Beruf) und Öffnungszeiten nach Schulschluss und an den Wochenenden anbietet.

Die Umsetzung des Beschlusses hat begonnen und wird in den nächsten Jahren schrittweise abgeschlossen.

Der Vorschlag wird insofern bereits umgesetzt.

2011 | 1,20 | Investitionen [Zusätzliche Themen]

Investitionen

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Spar-Investition
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Zusätzliche Themen

Mittlere Bewertung

+1,20
Anzahl Wertungen: 69

Es ist widersinnig, immer zu Jahresende genehmigte Gelder noch auf den Putz zu hauen. Sinniger ist es, nicht benötigte Gelder ins nächste Jahr mit rübernehmen zu können, ohne Kürzungen befürchten zu müssen, um dann eventuell größere Sachen realisieren zu können.

Jahr des Bürgerhaushalts: 
2011
Hinweise der Verwaltung
Stadtvertretung prüft: 
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Der Vorschlag entspricht exakt der bestehenden Praxis.

Wie bereits in der Kameralistik gibt es auch in der Doppik die Möglichkeit der Übertragung von Mitteln ins Folgejahr.

Darüber hinaus ist durch die umfassende Deckungsfähigkeit innerhalb der Fachamtsbudgets sichergestellt, dass die auf einzelnen Konten bereitgestellten Mittel bei Bedarf auch für notwendige Aufwendungen an anderer Stelle verwendet werden kann.

Durch diese beiden Möglichkeiten (Übertragbarkeit und Budgetbildung) gibt es keine Veranlassung mehr, „immer zu Jahresende genehmigte Gelder noch auf den Putz zu hauen“.

Der Vorschlag ist insofern bereits realisiert.

2011 | 1,17 | Kreisel statt Ampeln einrichten in Neu-Baugebieten und bei Verlagerungen von Straßen [Verkehr, Auto, LKW]

Kreisel statt Ampeln einrichten in Neu-Baugebieten und bei Verlagerungen von Straßen

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Spar-Investition
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Verkehr, Auto, LKW

Mittlere Bewertung

+1,17
Anzahl Wertungen: 89

Bei der Erschließung neuer Baugebiete oder auch der Verlängerung oder Verlagerung bestehender Straßen sollten lieber Kreisel denn Ampeln gebaut werden.

Ausreichend dimensioniert sind sie in der Lage, den Verkehrsfluss zu unterstützen.

Bedenken wegen der Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern habe ich keine. Eher ist es so, dass Autofahrer im Kreisverkehr vorsichtiger fahren. Der laufende Unterhalt ist wesentlich geringer als der einer Ampel.

Jahr des Bürgerhaushalts: 
2011
Hinweise der Verwaltung
Stadtvertretung prüft: 
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Kreisverkehre sind  Kreuzungen mit Ampeln vielfach vorzuziehen. Insbesondere ist der Unterhalt wesentlich kostengünstiger. In den vergangenen Jahren wurden in Norderstedt eine Reihe von Kreisverkehren gebaut. Darüber hinaus sind weitere im Bau oder in Planung. Grundsätzlich wird bei jedem Neu- oder Ausbau von Straßen geprüft, an Kreuzungen Kreisverkehre einzurichten. Allerdings sind Kreisverkehre aufgrund der benötigten Fläche manchmal nicht möglich und auch verkehrstechnisch nicht immer die beste Lösung. So können zum Beispiel mit Kreisverkehren Verkehrsströme nicht gesteuert werden und bei vielen Linksabbiegern sind Kreisverkehre ungünstig.

Der Vorschlag wird insofern vom Grundsatz her bereits realisiert.

2011 | 1,13 | Kreisverkehr ausbauen [Verkehr, Auto, LKW]

Kreisverkehr ausbauen

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Spar-Investition
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Verkehr, Auto, LKW

Mittlere Bewertung

+1,13
Anzahl Wertungen: 93

Wie es in Norderstedt schon an vielen Kreuzungen gemacht wird, mache ich den Vorschlag, die Kreisverkehre weiter auszubauen. Dies kostet zunächst Geld, spart aber in Zukunft die Ampelkosten (Strom, Wartung und so weiter). Außerdem ist dann oftmals der Verkehrsfluss besser und größere Staus werden somit auch noch vermieden. An absoluten Hauptverkehrsardern wird dies wahrscheinlich nicht möglich sein, aber es gibt bestimmt genügend Straßen und Kreuzungen, an denen es geht.

Jahr des Bürgerhaushalts: 
2011
Hinweise der Verwaltung
Stadtvertretung prüft: 
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Kreisverkehre sind beampelten Kreuzungen häufig vorzuziehen. Insbesondere ist der Unterhalt wesentlich kostengünstiger. In den vergangenen Jahren wurden in Norderstedt eine Reihe von Kreisverkehren gebaut. Darüber hinaus sind weitere im Bau oder in Planung. Grundsätzlich wird bei jedem Neubau oder Ausbau von Straßen geprüft, ob Kreisverkehre eingerichtet werden können. Allerdings sind Kreisverkehre aufgrund des Flächenbedarfs manchmal baulich nicht möglich und auch verkehrstechnisch nicht immer die beste Lösung. So können zum Beispiel Verkehrsströme mit einem Kreisverkehr nicht gesteuert werden und bei vielen Linksabbiegern sind Kreisverkehrsplätze ungünstig.

Daher wird dem Vorschlag bereits weitgehend gefolgt.

2011 | 1,12 | Straßenbeleuchtung [Energie]

Straßenbeleuchtung

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Spar-Investition
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Energie

Mittlere Bewertung

+1,12
Anzahl Wertungen: 78

Riesiges Einsparpotential und Schonung der Umwelt durch komplette Umstellung der Straßenbeleuchtung auf moderne LED-Technik.

Jahr des Bürgerhaushalts: 
2011
Hinweise der Verwaltung
Stadtvertretung prüft: 
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Dieses Einsparpotential ist erkannt. Es werden bereits viele Sektoren mit veralteter Beleuchtungstechnik (zum Beispiel Quecksilberleuchten) auf Kompaktleuchtstoff- oder LED -Technik umgestellt. Für die Jahre 2012 und folgende ist die abschnittweise Umstellung  der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik im Stadtgebiet vorgesehen.

Fördermittel in Höhe von 217.000 € wurden bereits bewilligt.

Eine sofortige komplette Umstellung der gesamten Straßenbeleuchtung  auf LED- oder Energiespartechnik ist nicht finanzierbar. Der Vorschlag wird aber vom Grundsatz her bereits realisiert.

2011 | 1,11 | Kommunale Daten im Vergleich [Zusätzliche Themen]

Kommunale Daten im Vergleich

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Ausgabe
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Zusätzliche Themen

Mittlere Bewertung

+1,11
Anzahl Wertungen: 75

Bei verschiedenen Kommunen werden die Haushaltskosten und Einnahmen untereinander verglichen. Im Vergleich werden die finanzpolitischen Stärken und Schwächen einer Kommune schneller erkannt. Schwächen können mit gezielten Maßnahmen (am Beispiel des 'Besten') angegangen werden.

Der Haushalt gibt keinen Hinweis, ob (beispielsweise) die Kosten / Erträge für "Feuerwehr / Rettung" hoch oder gering sind.

Drei Beispiele für interkommunale Vergleiche:

1) In Sachsen wird der Vergleich durch den Landesrechnungshof geführt. Mit Hilfe einer Standard Daten Erfassung werden Kennzahlen errechnet, die sich unmittelbar mit Kennzahlen anderer Kommunen vergleichen lassen.
www.rechnungshof.sachsen.de/

2) Im Internet existiert eine offene Datenbank für Kommunen. Hier können Haushaltsdaten eingegeben werden. Die Kommune erhält Kennzahlen, die anonymisiert mit anderen Kommunen verglichen werden.
www.ikvs.de

3) Es gibt Institutionen / Beraterfirmen, die auf ein "bench marking" zwischen Kommunen spezialisiert sind. Ziele/Umfang sind frei vereinbar.

Jahr des Bürgerhaushalts: 
2011
Hinweise der Verwaltung
Stadtvertretung prüft: 
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass Vergleiche von Kennzahlen ein geeignetes Mittel sind, eigene Stärken und Schwächen zu erkennen und steuernd einzugreifen. Oft sind die Kennzahlen jedoch nicht vergleichbar, weil die Kennzahlen unterschiedlich berechnet werden oder aufwändige Umrechnungen nötig sind. Auch müssen beim Vergleich von Kennzahlen unterschiedliche Voraussetzungen oder  Rahmenbedingungen berücksichtigt .

Für Norderstedt ist es schwierig innerhalb Schleswig-Holsteins Städte mit einer vergleichbaren Einwohnerzahl für Vergleiche zu finden. Außerhalb unseres Bundeslandes sind die rechtlichen Rahmenbedingungen meist zu unterschiedlich für tragfähige Vergleiche. (Das kommunale Haushaltsrecht ist je nach Bundesland unterschiedlich, da der rechtlichen Rahmen der Städte und Gemeinde durch Landesgesetze geregelt werden. 

Die Stadt Norderstedt nimmt bei Bedarf zu Einzelthemen, teilweise aber auch regelmäßig an interkommunalen Kennzahlenvergleichen und Benchmarksteil, zum Beispiel:

  • Vergleichsring der Jugendämter der kreisfreien Städte und Norderstedt in Schleswig-Holstein
  • Vergleichsring der Musikschulen in Schleswig-Holstein
  • Vergleichsring der Bibliotheken in Schleswig-Holstein, sowie Deutscher Bibliotheksindex
  • Benchmarking Kanalbetrieb
  • Benchmarking Abfallentsorgung
  • Erhalt zahlreicher Auszeichnungen in den letzten Jahren in Themenbereichen wie beispielsweise AGENDA 21, CO2-Minimierung und Klimaschutz

Abschließend noch Anmerkungen zu den drei im Vorschlag genannten Beispielen:

zu 1) Eine Möglichkeit des Vergleich von Kennzahlen, wie es der Landesrechnungshof Sachsen anbietet, gibt es auf der Internetseite des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein nicht. Ob das Land oder der Landesrechnungshof so etwas plant, ist hier derzeit nicht bekannt.

zu 2) Es gibt verschiedene, teilweise auch internetbasierte Vergleichsmöglichkeiten für Städte, so zum Beispiel die nach Themen und Größe der Kommunen unterteilten Vergleichsringe der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement. Auch die von einem privaten Beratungsunternehmen zur Verfügung gestellte Internetplattform IKVS – Interkommunale Vergleichs-Systeme ist eine solche Möglichkeit. Die Stadt Norderstedt hat erstmals in 2011 Kennzahlen für das Jahr 2010 erhoben, um an diesem interkommunalen Vergleichsring teilzunehmen. Eine laufende Teilnahme ist beabsichtigt.

zu 3) Hier wird auf die Stellungnahme zum dazu widersprüchlichen Vorschlag Nr. 194 „Auf Unternehmensberatungen verzichten" verwiesen.

2011 | 1,10 | Stadtwerke: Zurückhaltung bei Weihnachtsgeschenken [Zusätzliche Themen]

Stadtwerke: Zurückhaltung bei Weihnachtsgeschenken

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Sparidee
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Zusätzliche Themen

Mittlere Bewertung

+1,10
Anzahl Wertungen: 109

Die Stadtwerke verteilen zur Weihnachtsfeier an rund 75 geladene Gäste (Stadtvertreter, Ausschussmitglieder und so weiter) aus meiner Sicht unverhältnismäßig große Weihnachtsgeschenke (Verkaufspreis geschätzt 50 bis 100 €).

Diese Praxis sollte sofort eingestellt werden!

Das bringt zwar wenig für die Stadtkasse aber viel für die Moral!

Jahr des Bürgerhaushalts: 
2011
Hinweise der Verwaltung
Stadtvertretung prüft: 
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Bei den Bedenken gegenüber der Praxis der Stadtwerke, Weihnachtsgeschenke an Mitglieder ihrer Kontrollgremien zu verteilen, könne den Verdacht von Vorteilsannahme und umgekehrt das Handlungsmotiv einer Entscheidungsbeeinflussung begründen, scheinen einige Missverständnisse vorzuliegen.

Erstens handelt es sich nicht um ein Kunden-Lieferantenverhältnis, bei dem ein staatlicher Amtsträger in seinen wirtschaftlichen Kauf- oder Verkaufsentscheidungen beeinflusst werden könnte oder um Zuwendungen, die ein Unternehmen im Rahmen seiner Lobbyarbeit an Vertreter der Politik in ihrer Funktion als Gesetzgeber gibt, sondern um Geschenke innerhalb der Strukturen ein und desselben Unternehmens (Geschäftsführung an Mitglieder des Kontrollgremiums).

Zweitens liegen die verteilten Geschenke bezüglich ihres Wertes klar innerhalb eines sogenannten sozialadäquaten Rahmens (der deutlich unter den im Vorschlag Nr. 119 genannten Werten liegt), was sich auch eindeutig nachprüfen lässt. Schließlich gibt es, gerade weil die Stadtwerke ein zu hundert Prozent in kommunalem Eigentum befindliches Unternehmen sind, eine vorgeschriebene jährliche Prüfung der „Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung“, die in dieser Hinsicht noch nie zu Beanstandungen geführt hat.

Es hat im Übrigen auch anlässlich der Einladungen zur Weihnachtsfeier im Jahr 2008 eine durch Norderstedter Politiker initiierte und unter Beteiligung aller Parteien geführte Reflektion der Praxis der Weihnachtsgeschenke gegeben. Der sensible Umgang mit diesem Thema ist also gegeben.

2011 | 1,09 | Kotbeutel für Hundebesitzer bereitstellen und verpflichtende Nutzung einführen [Grünflächen]

Kotbeutel für Hundebesitzer bereitstellen und verpflichtende Nutzung einführen

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Ausgabe
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Grünflächen

Mittlere Bewertung

+1,09
Anzahl Wertungen: 85

Es wäre schön, wenn flächendeckend Kotbeutel für Hundebesitzer bereitgestellt werden. Zudem sollte die Stadt überlegen, Missachtung der Nutzung unter Strafe zu stellen und dafür gern ein, zwei Personen einstellen. Gerade Nebenwege und Grünstreifen sind teilweise derart "verdreckt", dass den Kindern jedes mal eingebläut werden muss, auf keinen Fall auch nur in die Nähe eines Grünstreifens zu kommen. Zudem scheinen manche Hunde gern auch schmale Wege in Wohngebieten als Toilette auserkoren zu haben, wobei die Hinterlassenschaft dann gern auch mitten auf den Wegen liegen bleibt. Ein entsprechendes Bußgeldsystem könnte der Stadt entsprechende Einnahmen bringen, in jedem Fall würde die Stadt deutlich sauberer werden.

Jahr des Bürgerhaushalts: 
2011
Hinweise der Verwaltung
Stadtvertretung prüft: 
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Der Vorschlag stimmt weitgehend mit internen Überlegungen der Verwaltung überein.

Das Aufstellen von Hundebeuteln im Stadtgebiet wird vom Betriebsamt bereits durchgeführt. Sollte dem Vorschlag zugestimmt werden, könnten weitere Stationen in überörtlichen Grünzügen bereitgestellt werden.

Als Grundlage für die vorgeschlagene Einnahme durch Bußgelder wäre eine Satzung zum Schutz der öffentlichen Grünanlagen zu erlassen, in der unter anderem das im Vorschlag beschrieben Verhalten einiger Hundebesitzer als Ordnungswidrigkeit zu definieren wäre.

Zur Umsetzung des Vorschlages kämen folgende Einzelmaßnahmen in Betracht (in zeitlicher Reihenfolge):

  1. Bereitstellung von Abfalltüten für die Hundebesitzer durch das Betriebsamt
  2. Beschlussfassung zum Erlass einer Satzung zum Schutz der öffentlichen Grünanlagen (Vorlage durch das Amt für Stadtentwicklung, Umwelt und Natur)
  3. Ahndung von Verstößen durch das örtliche Ordnungsamt.

Der Vorschlag ist realisierbar.

2013

2013 | 1,42 | Garstedter Dreieck / Kreisel Buchenweg soll bleiben [Verkehr, Auto, LKW]

Garstedter Dreieck / Kreisel Buchenweg soll bleiben

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Sparidee
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Verkehr, Auto, LKW

Mittlere Bewertung

+1,42
Anzahl Wertungen: 84

Jede Ampel stört den Verkehrsfluss. Durch den Kreisel am Buchenweg fließt der Verkehr in einem angenehmen Tempo in allen drei Richtungen. Den Kreisel jetzt zu entfernen, um eine Ampelanlage dorthin zu bauen - das sehen die Pläne für den Ausbau des Garstedter Dreiecks vor - finde ich unglücklich.

Ich plädiere aus mehreren Gründen für den Erhalt des Kreisels:
Verkehrsfluss:
Grüne Ampeln bewirken, dass jeder Autofahrer nochmal schnell aufs Gas drückt, um noch mit rüber zu kommen, rote Ampeln bewirken Rückstau.

Lärm:
An Ampeln stehender Verkehr verursacht Lärm, durch mehr dort stehende Autos und beim Anfahren.

Umwelt:
Weniger Abgase, weniger Lärm durch den Kreisverkehr schonen die Umwelt und die Anwohner.

Jahr des Bürgerhaushalts: 
2013
Hinweise der Verwaltung
Stadtvertretung prüft: 
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Die Pläne für den Ausbau des Garstedter Dreiecks sehen zurzeit nicht vor, den vorhandenen Kreisel im Bereich Friedrichsgaber Weg / Buchenweg durch eine Ampel zu ersetzen. Der Kreisverkehr hat sich hinsichtlich Verkehrsfluss und Sicherheit bewährt. Insofern besteht dort auch aus Sicht der Verwaltung kein Veränderungsbedarf.

Ehemalige Planungen für einen Autobahnzubringer mit einer Ortsumfahrung des Ortsteils Garstedt werden nicht weiter verfolgt. Diese Planungen sahen einen Anschluss an einen nach Süden verlegten Buchenweg vor, und hätten eine Veränderung des Kreisverkehrs „Friedrichsgaber Weg / Buchenweg“ zur Folge gehabt. Entsprechend der politischen Be-schlusslage wird diese Planung jedoch nicht weiterverfolgt. (Fachamt 60, Fachausschuss: Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr zur Beratung)

Status Umsetzung: 
wird umgesetzt

2013 | 1,27 | Intelligente Ampelschaltungen einführen [Verkehr, Auto, LKW]

Intelligente Ampelschaltungen einführen

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Spar-Investition
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Verkehr, Auto, LKW

Mittlere Bewertung

+1,27
Anzahl Wertungen: 88

Den Vorschlag Ampeln bei wenig Verkehr abzuschalten (Nr 447) würde ich gerne erweitern:
Mit heutiger Technik muss es möglich sein, dass Verkehrsflüsse optisch oder elektronisch erkannt werden.

Es muss also auch möglich sein, Ampeln so zu programmieren, dass die Fahrtrichtung aus der keine Fahrzeuge kommen 'rot' ist und die Fahrtrichtung mit Verkehr (Dauer) 'grün' ist. Sicherlich wird das nicht an allen Ampeln gehen, aber bestimmt an allen Nebenampeln.
Nichts ist unsinniger, als an einer Kreuzung angehalten zu werden und es ist weit und breit kein querendes Fahrzeug zu finden.

Jahr des Bürgerhaushalts: 
2013
Hinweise der Verwaltung
Stadtvertretung prüft: 
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Seit 1997 werden in Norderstedt die Ampeln abhängig vom Verkehr gesteuert. Außerdem wird der Busverkehr durch Ampelschaltungen beschleunigt.

In verkehrsschwachen Zeiten, das heißt am späten Abend und nachts, sind die Ampeln vollverkehrsabhängig geschaltet. Die Ampeln stehen dann in der Hauptrichtung auf Grün. Wird über Schleifendetektoren in der Nebenrichtung ein Fahrzeug erkannt, erhält die Nebenrichtung Grün. Diese Steuerung mindert Wartezeiten erheblich. Fußgänger und Radfahrer müssen die Anforderungstaster an der Ampel benutzen, um Grün zu erhalten.

Tagsüber sind die Ampeln teilverkehrsabhängig gesteuert . Dies ist notwendig, um eine Grüne Welle zu erreichen. Hierbei ist zu beachten, dass eine Grüne Welle immer nur für eine Fahrtrichtung angeboten werden kann.

Die Ampeln auf der Rathausallee sind für eine Grüne Welle geschaltet. Die Grüne Welle wird aber durch die Busanforderung und Beschleunigung vom und zum Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) Norderstedt Mitte unterbrochen.

Da insbesondere die Ampel am ZOB mit ihren versetzten Zufahrten nicht sehr leistungsfähig ist, entstehen bei viel Verkehr Staus. Das gilt insbesondere an Donnerstagen. Die Staubildung liegt nicht an der Steuerung, sondern an der Lage des Knotens ZOB Norderstedt Mitte. (Fachamt: Amt 62, Fachausschuss: Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr zur Beratung)

Status Umsetzung: 
wird teilweise umgesetzt

2013 | 1,24 | Lichtzeichenanlagen (Ampeln) bei wenig Verkehr abschalten [Verkehr, Auto, LKW]

Lichtzeichenanlagen (Ampeln) bei wenig Verkehr abschalten

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Sparidee
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Verkehr, Auto, LKW

Mittlere Bewertung

+1,24
Anzahl Wertungen: 89

Bei Kreuzungen mit Ampeln sollte sehr kritisch überprüft werden, ob nicht zu sehr verkehrsruhigen Zeiten die Ampeln abgeschaltet werden können.

Auch bei Fußgängerampeln, die längere Zeit nicht betätigt wurden,sollte die Anlage automatisch abgeschaltet werden.

Jahr des Bürgerhaushalts: 
2013
Hinweise der Verwaltung
Stadtvertretung prüft: 
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Um den Schadstoffausstoß und den nächtlichen Lärm zu mindern, werden von den 109 Ampeln in Norderstedt 95 abgeschaltet. In der Regel sind die Ampeln von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr abgeschaltet.

Ausnahmen sind Ampeln im Bereich von Gewerbegebieten, die teilweise schon um 05.00 Uhr in Betrieb gehen und einige Anlagen, die bereits um 21.00 Uhr abgeschaltet werden.

Insgesamt 15 Ampeln werden in Norderstedt auch nachts betrieben. Dies ist nötig, da an diesen Kreuzungen ohne Ampeln mehr Unfälle passieren. Betroffen sind hier Ampeln auf der Ulzburger Straße, der Segeberger Chaussee, der Ohechaussee, der Rathausallee, der Schleswig-Holstein-Straße und der Poppenbütteler Straße.

Die Anlagen stehen zum Beispiel auf der Ulzburger Straße auf Grün für die Hauptrichtung.  Ein Anhalten auf dieser Straße ist nur dann erforderlich, wenn die Nebenrichtung Grün anfordert, oder wenn Fußgänger oder Radfahrer den Anforderungstaster betätigen, um die Ulzburger Straße zu queren.

Würden sich die Fußgängerampeln automatisch abschalten und per Anforderungstaste wieder in Betrieb genommen, würden sich die Wartezeiten für Fußgänger und Radfahrer erheblich verlängern. Denn abgeschaltete Ampeln müssen erst über ein sogenanntes Einschaltprogramm wieder in Betrieb genommen werden.

Mögliche Energieeinsparungen durch Abschaltungen von Fußgängerampeln sind gering, da in Norderstedt fast flächendeckend energiesparende LED-Lampen montiert wurden. (Fachamt: Amt 62, Fachausschuss: Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr)

Status Umsetzung: 
wird teilweise umgesetzt

2013 | 1,18 | Straßenpflege - Vor dem Winter Risse und Löcher ausbessern [Verkehr, Auto, LKW]

Straßenpflege - Vor dem Winter Risse und Löcher ausbessern

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Sparidee
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Verkehr, Auto, LKW

Mittlere Bewertung

+1,18
Anzahl Wertungen: 55

Die Verschleißschicht der Straßen sollte rechtzeitig vor dem Winter auf Risse und Löcher überprüft und gegebenenfalls ausgebessert oder erneuert werden.

Nach Wasser und Frost sind die Schäden erheblich größer und teurer zu sanieren.

Jahr des Bürgerhaushalts: 
2013
Hinweise der Verwaltung
Stadtvertretung prüft: 
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Die Wegewarte kontrollieren die Straßen bei ihren Kontrollfahrten ständig auf Schlaglöcher und Risse. Diese Informationen werden dann im Sanierungsproramm der Straßen zusammengefasst. Fachfirmen werden mit der Behebung der Schäden beauftragt. (Amt 70, Fachausschuss: Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr)

Status Umsetzung: 
wird umgesetzt

2013 | 1,18 | Möglichkeit zur Sofortmeldung an die Stadt von Problemen im öffentlichen Raum [Zusätzliche Themen]

Möglichkeit zur Sofortmeldung an die Stadt von Problemen im öffentlichen Raum

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Ausgabe
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Zusätzliche Themen

Mittlere Bewertung

+1,18
Anzahl Wertungen: 56

Eine Meldestelle schaffen für rasche Beseitigung von Problemen folgender Art:

- Meldung von Verschmutzungen und illegal entsorgtem Müll, Glasbruch etc.
- Straßenschäden auf Fuß- und Radwege, Fahrbahn
- sonstige Schäden (defekte Mülleimer, beschädigte Bänke)
- Hecken und Bäume, die in den öffentlichen Raum hineinwachsen und dadurch Rad- und Fußwege unzumutbar einengen, Straßenschilder verdecken etc.

Die Anlaufstelle soll per Mail, App, Telefon und postalisch (also modern und in herkömmlicher Form) erreichbar sein. Von dort soll das Problem dann an die zuständige Abteilung/Behörde weiter geleitet werden.

Dieses Thema betrifft sowohl Grünflächen als auch Ordnung und Sicherheit sowie den Verkehr.

Jahr des Bürgerhaushalts: 
2013
Hinweise der Verwaltung
Stadtvertretung prüft: 
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Es ist eine App in Vorbereitung, die es ermöglicht, Sofortmeldungen (zum Beispiel Straßenschäden, Verschmutzungen) an das Betriebsamt zu versenden. Weiter gibt es neben der städtischen Zentralnummer 040 – 535 95 0 eine Reihe zentraler Rufnummern zu bestimmten Themengruppen (zum Beispiel 040 – 53595 800 = Abfall-Hotline, 040 – 535 95 333 = Umwelttelefon) sowie die Erreichbarkeit über die zentrale Mail info@norderstedt.de. Über diese Kanäle werden eingehende Fragen an die jeweils zuständigen Fachbereiche geleitet. (Fachamt: Amt 11, Fachausschuss: Hauptausschuss)

Status Umsetzung: 
in Planung

2013 | 1,17 | Weg zu engerieeffizienter Stadtbeleuchtung weiterbeschreiten [Energie]

Weg zu engerieeffizienter Stadtbeleuchtung weiterbeschreiten

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Spar-Investition
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Energie

Mittlere Bewertung

+1,17
Anzahl Wertungen: 72

Die Stadt Norderstedt hat schon viel getan, um die Beleuchtung energieeffizienter zu gestalten. Das spart auf Dauer Geld und nützt der Umwelt. Der Weg sollte unbedingt weiter beschritten werden. Noch nicht umgestellte Lampen sollten umgestellt werden. Ggf. kann ab einer bestimmten Zeit die Helligkeit gedimmt werden. Das ist besser, als jede zweiter Lampe auszuschalten und spart das gleiche. Auch könnten die Lampen (wenn noch nicht geschehen) auf Fernwartung umgestellt werden (z.B. per Power-Line). Die Lampen müssten dann nicht den ganzen Tag zur Kontrolle anbleiben. Defekte Lampen könnten zeitnah ersetzt werden, was auch der Sicherheit dient.

Weiter Ideen finden sich in einer Themen-Sammlung des Umweltministeriums
(http://www.berliner-e-agentur.de/sites/default/files/uploads/pdf/sammlun...)

Jahr des Bürgerhaushalts: 
2013
Hinweise der Verwaltung
Stadtvertretung prüft: 
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Es ist geplant, die vorhandene Straßenbeleuchtung in der Stadt Norderstedt weiter zu sanieren und somit auf eine ökonomische und ökologische Verbrauchstechnik (LED-, Kompaktleuchtstoff- und/oder Induktionstechnik) umzustellen. Im Jahre 2012 hat die Stadt Norderstedt dafür rund 660.000 € investiert und 220.000 € Fördermittel erhalten. In 2013 investierte die Stadt Norderstedt rund 400.000 € und erwartet 50.000 € Förderzuschuss.

In den Doppelhaushalt 2014/2015 sind weitere Investitionen (200.000€ / 180.000 €) eingeplant. Insofern wird dieser Vorschlag bereits umgesetzt (bzw. alle beschriebenen Vorteile sind bekannt und werden in der Verwaltung erfolgreich angewendet). 
(Fachamt: Amt 60, Fachausschuss: Umweltausschuss)

Status Umsetzung: 
in Umsetzung

2013 | 1,16 | Verkehrsfluss verbessern durch optimierte Ampelschaltungen [Verkehr, Auto, LKW]

Verkehrsfluss verbessern durch optimierte Ampelschaltungen

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kostenneutral
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Verkehr, Auto, LKW

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+1,16
Anzahl Wertungen: 70

Man sollte versuchen in Norderstedt, die Ampelschaltungen besser zu schalten. Man beobachtet immer wieder am Beispiel Ulzburgerstraße, das wenn man von der Kreuzung Schleswig Holstein Straße nach Norderstedt einfährt, die erste Ampel grün ist, die nächste dann rot.

Man sollte versuchen, die Ampeln an den Hauptverkehrstraßen so zu schalten, dass man bei 50 Kilometern in der Stunde auch wirklich als Autofahrer nicht nur steht, sondern auch fährt, dieses wäre auf alle Fälle umweltfreundlicher.

Jahr des Bürgerhaushalts: 
2013
Hinweise der Verwaltung
Stadtvertretung prüft: 
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Die Ampel an der Kreuzung Ulzburger Straße / Schleswig-Holstein-Straße / Kohtla-Järve-Straße ist abhängig vom Verkehr geschaltet. Dies ist notwendig, um die maximale Leistungsfähigkeit zu gewährleisten. Schon heute hat die Anlage ihre Leistungsfähigkeit erreicht. Dies ist in der Morgenspitze der Verkehrsbelastung deutlich zu erkennen.

In Fahrtrichtung Norderstedt befindet sich an der Einmündung Henstedter Weg eine Fußgängerampel, bei der Grün per Taste angefordert werden kann. Die Ampel wird nicht häufig genutzt, so dass es keine erhebliche Störung des Verkehrsflusses auf der Ulzburger Straße gibt.

Die nächste Ampel in Richtung Süden befindet sich an der Einmündung Quickborner Straße. Der Abstand zwischen den Anlagen Quickborner Straße und Schleswig-Holstein-Straße ist für eine Grüne Welle zu groß. Auf der Strecke zwischen beiden Ampeln gibt es  zu viele Störungen durch ab- oder einbiegende Fahrzeuge.

Generell werden an Ampeln in Norderstedt Verkehrsspitzen steuerungs-technisch berücksichtigt. Signalprogramme sind in der Regel für maximale Belastungen ausgelegt.

Auch Ampel-Steuerungen haben Grenzen. Ab  2.000 Fahrzeugen je Stunde entstehen Staus. Abhilfe können hier nur bauliche Maßnahmen schaffen, wie zum Beispiel zusätzliche Fahrstreifen. (Fachamt: Amt 62, Fachausschuss: Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr)

Status Umsetzung: 
wird umgesetzt

2013 | 1,15 | Es muss nicht immer neu sein, was die Stadt anschafft oder verbaut [Zusätzliche Themen]

Es muss nicht immer neu sein, was die Stadt anschafft oder verbaut

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Sparidee
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Zusätzliche Themen

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+1,15
Anzahl Wertungen: 53

Es muss nicht immer alles neu sein, was in der Stadt angeschafft oder verbaut wird.

Beispiel:
Wenn irgendwo eine Ampelanlage abgebaut oder durch einen Kreisel ersetzt wird, kann diese zwischengelagert werden und bei dem nächsten Vorhaben wiederverwendet werden. Müsste doch technisch möglich sein.

Dann braucht man nicht, wie bei der neuen Ampel Waldstraße / Ulze... zigtausend Euro ausgeben.

Jahr des Bürgerhaushalts: 
2013
Hinweise der Verwaltung
Stadtvertretung prüft: 
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Bei der Demontage von Ampeln in Norderstedt wird grundsätzlich geprüft, ob einzelne Komponenten eingesetzt werden können, wie zum Beispiel Steuergeräte oder Signalgeber an anderen Kreuzungen.

So konnte das Steuergerät der Ampel Ulzburger Straße / Marommer Straße, nach Umbau der Einmündung zum Kreisverkehr, das abgängige Gerät an der Schleswig-Holstein-Straße / Oststraße ersetzen. Das Steuergerät der demontierten Anlage Am Brüderhof konnte gegen das abgängige Steuergerät der Fußgängerampel Am Exerzierplatz / Trakehner Weg ausgetauscht werden. Aktuell werden das Steuergerät und die Signalgeber der Ampel Segeberger Chaussee / Langenhorner Chaussee / Schleswig-Holstein-Straße auch abgängige Komponenten anderer Anlagen im Stadtgebiet ersetzen.

Dies ist in Norderstedt seit Jahren, aus Gründen der nachhaltigen Wirtschaftlichkeit, gängige Praxis. Gleiches gilt für die Weiterverwendung von Büromöbeln, EDV-Ausstattung, Straßenmöblierung und so weiter. (Fachamt: Amt 62, Fachausschuss: Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr)

Status Umsetzung: 
wird umgesetzt

2013 | 1,11 | Erneuerung der Fahrbahndecken nur noch mit "leisem Asphalt" [Verkehr, Auto, LKW]

Erneuerung der Fahrbahndecken nur noch mit "leisem Asphalt"

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Ausgabe
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Verkehr, Auto, LKW

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+1,11
Anzahl Wertungen: 82

Wie ja viele Mitbürger tagtäglich sehen und beim Autofahren auch spüren, sind unsere Straßen übersäht von Schlaglöchern.

Auch in diesem Jahr stehen viele Komplettasphaltierungen von Straßen an.

Auf diese Straßen sollte nur noch "Leiser Asphalt" wie z.B. in der Poppenbütteler Straße (zwischen Segeberger Chaussee und Tangstedter Landstraße) aufgetragen werden. Dieser ist zwar etwas teurer als herkömmlicher Asphalt, hält aber mindestens genauso lange und verringert die Abrollgeräusche der Reifen um einige Dezibel. Und jeder Dezibel Lärmminderung dankt uns unser Körper.

Jahr des Bürgerhaushalts: 
2013
Hinweise der Verwaltung
Stadtvertretung prüft: 
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Der lärmmindernde Asphalt wird in Norderstedt auf zwei Straßenabschnitten getestet. Über die Lebensdauer und Haltbarkeit des Materials gibt es noch keine aussagekräftigen Ergebnisse. Es ist aber bereits bekannt, dass dieser Asphalt Probleme in den Wintermonaten bereitet. Überdies ist die Unterhaltung teuerer.

Dass sogenannter „Flüsterasphalt“ mindestens genauso haltbar ist wie  herkömmlicher Asphalt kann fachlich nicht bestätigt werden. Es gibt zwei Arten von lärmmindernden Asphalt, die sich für den innerstädtischen Einsatz (bedingt) eignen:

1. 2OPA-Asphalt:
2-lagige, offenporige Asphaltschichten (2OPA) mindern das Fahrgeräusch bei Geschwindigkeiten ab 40 km /h. Für innerstädtische Bereiche kann dieser Asphalt nur auf Hauptverkehrsstraßen (in der Regel Tempo 50) wirkungsvoll eingesetzt werden. Die Herstellungs- und Unterhaltungskosten sind erheblich höher als die für einen konventionellen Asphaltaufbau.  Die jeweiligen Haushaltsansätze müssten um das 5-fache erhöht werden.

Da im Stadtgebiet keine Banketten vorhanden sind, müssten zusätzlich spezielle Entwässerungseinrichtungen vorgesehen werden. Wasserläufe und Schächte könnten nicht zur Anwendung gebracht werden, sondern stattdessen wäre eine spezielle Rinne (entlang der gesamten Straße) erforderlich. Diese Rinnen haben Einlauföffnungen auf der Oberseite (für das Oberflächenwasser) und seitliche Öffnungen auf Höhe der Abdichtungsschicht (zur Entwässerung des gesamten Straßenkörpers).

Aufgrund der geringen Wärmeleitfähigkeit der 2OPA-Beläge kühlen die Fahrbahnen schneller ab als dichte Straßenbeläge. Deshalb müsste früher und auch länger gestreut werden. Zudem darf kein Splitt oder Sand als Streumaterial eingesetzt werden, sondern ausschließlich reines Salz. Die Salzmenge müsste außerdem noch erhöht werden (ca. 20- 50 % mehr als bei dichten Deckschichten).

Übermäßiger Salzeinsatz ist umweltschädigend und in Norderstedt wird deshalb auch nur Feuchtsalz (Wasser / Salz) eingesetzt. Die Straßenreinigungssatzung erlaubt den  Bürgern im Winter ausschließlich den Einsatz von abstumpfenden Stoffen auf übertragenen Nebenflächen (Gehwegen).

Schlussendlich ist noch zu bemerken, dass 2OPA in der Vergangenheit bereits erfolglos erprobt wurde. In der Oadby-and-Wigston-Straße (zwischen Rathausallee und In der großen Heide) musste dieser Asphalt restlos wieder entfernt werden. Obwohl dieser Streckenabschnitt die oben genannten Haltbarkeitskriterien überwiegend erfüllte, hatte sich der  Straßenkörper (Ober- und Unterbau) in 6 Jahren regelrecht aufgelöst. Die seinerzeit eingeplanten Sanierungskosten waren nicht ausreichend und mussten nachträglich um ca. 50 % erhöht werden.

2. LOA-5D Asphalt

Lärmoptimierte Asphaltdeckschichten (LOA-5D) mindern das Fahrbahnabrieb-geräusch bei Geschwindigkeiten ab 30 km /h. Für innerstädtische Bereiche ist dieser  Asphalt auf Hauptverkehrsstraßen somit wirkungsvoll einsetzbar. Die Herstellungs- und Unterhaltungskosten sind höher als die für einen konven-tionellen Asphaltaufbau.  Die jeweiligen  Haushaltsansätze müssten um das 1,5-fache erhöht werden.

Grundsätzlich stellt auch dieser offenporige Belag eine völlig andere Bauweise als dichte Fahrbahndecken dar. Während dichte Beläge (neben den verkehrstechnischen Erfordernissen) auf die Vermeidung des Eindringens von Wasser ausgelegt sind, dringt bei offenporigen Belägen mehr Wasser in die Deckschicht ein und verursacht dadurch schnellere und nachhaltigere Frostschäden. Aus diesem Grund ist die Haltbarkeitsdauer sehr viel geringer. Die Unterhaltung ist intensiver, da unter anderem im Winter früher und auch länger gestreut werden muss.

Dieser LOA5-D-Asphalt wird zurzeit in der Stadt Norderstedt in zwei Bereichen (Friedrichsgaber Weg und Poppenbütteler Straße) erprobt. Nach drei bzw. vier Jahren wurden bereits deutliche Rissbildungen und Verschleiß-spuren festgestellt.
Aus den oben genannten Gründen lehnen sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch das Land Schleswig-Holstein den Einbau dieser beiden Asphaltdecken im innerstädtischen Bereich ausnahmslos ab.  Deshalb werden diese Beläge auf der Ohechaussee und der Segeberger Chaussee (B432) und auf der Schleswig-Holstein-Straße (L284) nicht eingebaut. Die Entscheidung über die Wahl der einzubauenden Materialien liegt für diese Straßenabschnitte allein bei Bund und Land.
Die Stadt Norderstedt kann aus den oben genannten Erfahrungswerten ebenfalls keinen regelmäßigen Einbau dieser lärmmindernden Decken empfehlen.

Zurzeit sind viele Asphalthersteller mit der Weiterentwicklung des „LOA 5 D Asphaltes“ beschäftigt. Es ist denkbar, dass mittelfristig Asphaltrezepturen mit guter Lärmminderung bei erhöhter Haltbarkeit einsetzbar sind. 

Der Vorschlag ist deshalb momentan noch nicht uneingeschränkt, sondern nur an speziellen Straßenabschnitten umsetzbar. (Fachamt: Amt 15, Fachausschuss: Umweltausschuss)

Status Umsetzung: 
wird teilweise umgesetzt

2013 | 1,11 | Bürgerinfo im Internet verbessern [Zusätzliche Themen]

Bürgerinfo im Internet verbessern

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Ausgabe
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Zusätzliche Themen

Mittlere Bewertung

+1,11
Anzahl Wertungen: 55

Das Bürgerinformationssystem im Internet muss dringend verbessert werden. Es müssen durchgängig für alle Ausschüsse und Sitzungen alle relevanten Daten vollständig (auch Anlagen) ins Netz gestellt werden.

Nur so können sich Einwohner ausführlich informieren und sich beteiligen.

Jahr des Bürgerhaushalts: 
2013
Hinweise der Verwaltung
Stadtvertretung prüft: 
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Auf der Homepage www.norderstedt.de werden unter dem Bereich Bürgerinfo alle Informationen des Sitzungsdienstes veröffentlicht. Jeder Ausschuss ist dort im Sitzungskalender aufrufbar. Einladungen, Vorlagen, Niederschriften und Anlagen stehen dort fristgerecht auch zum Download (PDF-Download) bereit. Daten wie zum Beispiel Beginn der Sitzung, Ort der Durchführung und so weiter werden ebenfalls eingestellt.

Die Kolleginnen und Kollegen des Fachbereichs Stadtvertretung, Gremien und Öffentlichkeitsarbeit stehen für Rückfragen und Erläuterungen gerne zur Verfügung. (Fachamt: Amt 11, Fachausschuss: Hauptausschuss)

Status Umsetzung: 
wird umgesetzt