Vorschläge aus 2011, 2013, 2015, 2017, 2019

Der Wunsch nach einer besseren Koordination der Baustellen ist unser Anspruch in der Verwaltung der Stadt Norderstedt. Im Vorfeld der Baumaßnahmen finden immer Gespräche mit Anliegern/Stadtwerken, Telekommunikationsanbietern, dem öffentlichen Nahverkehr etc. statt. Auch eine Abstimmung mit der Hansestadt Hamburg ist regelmäßig Gegenstand von Gesprächen auf der Fachebene, wobei sich natürlich Behinderungen gerade bei solch langandauernden Baustellen nie vermeiden lassen. Zurzeit werden (Sommer 2019) über 10 Straßen im Stadtgebiet umfassend saniert, die Sperrung dauern hier nicht länger als zwei bis maximal fünf Tage, sodass sich die Belästigungen in diesem Zeitraum auf ein möglichst geringes Maß reduzieren. Deutlich aufwendiger sind Straßenneubaumaßnahmen, diese lassen sich in der Regel nicht in derart kurzer Zeit bewerkstelligen.

Die Idee einer naturnahen Bepflanzung und Pflege im Stadtgebiet ist in der Verwaltung längst angekommen, zahlreiche inzwischen neu angelegte Flächen (Willy Brandt Park, Rathauspark, Poppenbütteler Straße, etc.) zeugen davon, dass die Umsetzung einer blühenden und insektenfreundlichen Stadt inzwischen gelebte Realität ist.

In den letzten Jahren wurden pro Bürgerhaushalt rund 300 verschiedene Vorschläge eingereicht. Welche davon aktiv bearbeitet werden, entscheidet die Wertung, die durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer abgegeben wird. Die 50 am besten bewerteten Vorschläge werden dann politisch beraten. Im Schnitt wurden 3/4 der Vorschläge abschließend umgesetzt.

Der Vorschlag, ein stadtweites To-go-Pfandbechersystem in Norderstedt einzuführen, ist unter Nachhaltigkeitsaspekten grundsätzlich zu befürworten.

Die Mehrfachverwendung eines Trinkgefäßes trägt dazu bei, Abfall zu vermeiden und Ressourcen zu schonen. Damit verbunden sind weitere ökologische Vorteile wie z.B. Klima- und Gewässerschutz.

Laut Umweltbundesamt steigt der ökologische Vorteil der Mehrwegbecher mit der Zahl seiner Umläufe. Ab zehn Umläufen bietet der Mehrwegbecher (mit Pfand) eine bessere Ökobilanz als Einwegbecher. Für eine optimale Umweltbilanz sollten Mehrwegbecher ohne Einwegdeckel ausgegeben werden und mit Strom aus erneuerbaren Energien gespült werden.

Ein stadtweites To-go-Bechersystem ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die Nachfrage weiterhin besteht. Darüber hinaus sind auch weitreichendere Systeme – wie z.B. bei Mehrwegflaschen - sinnvoll.
Nach Kenntnisstand der Stabstelle Nachhaltiges Norderstedt gibt es mehrere Möglichkeiten mit unterschiedlichen Beteiligten, ein Pfandbechersystem zu betreiben.

Entscheidend für ein funktionierendes, verbraucherfreundliches und nachhaltiges Mehrwegsystem ist jedoch die Bereitschaft der Getränke ausschenkenden Betriebe, sich an dem System zu beteiligen. Diese war bei Norderstedter Betrieben bisher nicht gegeben. Das hat sich bei einem entsprechenden Aufruf der Stadt Norderstedt bereits im Jahre 2016 ergeben. Derzeit hat kein einziges Unternehmen Interesse signalisiert.

Folgende Faktoren werden vom Bundesumweltministerium, Umweltbundesamt im Zusammenhang mit Mehrwegbechersystemen empfohlen bzw. zu Bedenken gegeben:
• Die Ausgabe von Mehrwegbechern sollte die Regel sein.
Die Nutzer*innen von etwa 2,8 Milliarden Einwegbechern pro Jahr – davon laut Bundesumweltministerium 1,2 Milliarden To-Go-Becher – würden sicherlich auch Pfandbecher oder eigene Becher zum Wiederbefüllen verwenden, wenn Einwegbecher nicht mehr ausgegeben würden.
• Kaffee und andere Heißgetränke aus Mehrwegbechern sollten billiger sein als aus Einwegbechern
• Deckel haben einen hohen Anteil an Energieverbrauch und Umweltver-schmutzung. Daher ist es sinnvoll, keine Einwegdeckel mit den Mehrwegbechern auszugeben.
• Für die Mehrwegbecher sollten die Vorgaben des Blauen Engels für Mehrwegbechersysteme verwendet werden (Seit April 2019 gibt es den „Blauen Engel“* für Mehrwegbechersysteme (RAL-UZ 210). Die Vergabekriterien beinhalten sowohl Anforderungen an die Becher selbst als auch an die Anbieter*innen. Bei der Herstellung der Mehrwegbecher und -deckel müssen u. a. umwelt- und gesundheitsbelastende Materialien vermieden werden. Um das Abfallauf¬kommen nicht zu erhöhen, müssen die Becher ein „werkstoffliches Recycling“ ermög¬lichen. Außerdem müssen die Becher eine Umlaufhäufigkeit von mindestens 500 Spülzyklen aufweisen. Weiterhin muss ein Pfand auf Becher und Deckel gefordert werden und beide Teile am Ende ihrer Lebensdauer zurückgenommen und einer werkstofflichen Verwertung zugeführt werden).

Neben der Pfand-To-go-Variante, die überwiegend Unternehmen betreffen, die Heißgetränke außer Haus verkaufen, ist die Verwendung von Mehrwegbechern bzw. Mehrweggeschirr auch auf (städtischen) Veranstaltungen aus den genannten Nachhaltigkeitsgründen sinnvoll.

Auf dem Autofreien Straßenfest z.B., welches im o.g. Vorschlag mit Movimento bezeichnet wurde, ist seit Jahren die Verwendung von Mehrweggeschirr für Teilnehmer*innen vorgeschrieben, eine Ausleihmöglichkeit für Pfandgeschirr wird vor Ort zur Verfügung gestellt.

Auf städtischen Veranstaltungen sollte grundsätzlich Mehrweggeschirr eingesetzt werden. Auch für diesen Einsatzbereich gibt es verschiedene Möglichkeiten. Zum Beispiel durch die Beschaffung oder/und Ausleihe einer ausreichenden Anzahl von „Stadtbechern“ oder – geschirr. Diese könnten durch ein Branding zusätzlich dem Marketing dienen.

Eine Teillösung bietet das Angebot der Stadtwerke, die seit 6 Jahren einige Tausend Mehrwegbecher ohne Deckel (0,3 l für Kaltgetränke) für eigene und städtische Veranstaltungen vorhalten, die sie auch Vereinen, Initiativen, Hilfsorganisationen u.ä. zur Verfügung stellen. Durch eine Aufstockung der Anzahl oder die Beschaffung von Bechern unterschiedlicher Größe und Beschaffenheit mit oder/und ohne Deckel inklusive Umlauf-Logistik (Anlieferung, Reinigung, Abholung, Einlagerung) könnte ein ggf. höherer Bedarf gedeckt werden.

Es können jedoch nicht alle Veranstaltungen mit einem Bechersystem abgedeckt werden, da ordnungsrechtliche, sicherheitsrelevante und praktische Anforderungen an Trinkbecher je nach Art der Veranstaltung (z.B. Stadtfest, Konzert, Sportveranstaltung) sehr unterschiedlich sind.

Wegen der zahlreichen Möglichkeiten für die Stadt Norderstedt, Mehrwegbecher bzw. –geschirr einzusetzen bzw. die Verwendung im Handel zu fördern, kann hier keine Kostenschätzung erfolgen oder eine bestimmt Variante als beste Lösung herausgestellt werden. Dazu bedarf es u.a. einer Bedarfsanalyse.

Eine verbindlich anzuwendende städtische Regelung (z.B. Satzung) insbes. für Veranstaltungen mit Beteiligung Dritter wäre im Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsaspekten, wie z.B. der Verwendung von Mehrwegprodukten, sinnvoll.

Mit der Gründung des Kaufhauses Hempels wurde eine Vereinbarung getroffen, dass Bücherspen-den ausschließlich an das Gebrauchtwarenkaufhaus gegeben werden sollen. Damit keine Konkurrenz bei der Verwendung der Bücherspenden entstehen sollte und die Informationen an die Bürge-rinnen und Bürger eindeutig sind, wurde vereinbart, dass die Büchereien keine Bücherspenden mehr annehmen sollten.

Die Büchereien haben immer wieder die Anfrage zur Annahme von Bücherspenden. Es wird dann an das Gebrauchtwarenhaus verwiesen. Zudem gibt es im Rathaus die „Telefonzelle“ als Büchertausch-Börse, die für geringe Mengen (ein bis zwei Bücher) genutzt werden kann. Die Bücherei kann nur neue und aktuelle Bücher für ihren Bestand nutzen, die dem Profil einer öffentlichen Bücherei entsprechen. Die angebotenen Spenden sind oft gut gemeint, allerdings entsprechen sie in vielen Fällen nicht den Ansprüchen. Die öffentliche Bücherei hat keinen Sammlungsauftrag und kein Magazin für die Lagerung von Büchern.

Zudem geht es in vielen Fällen um umfangreiche „Bücherspenden“ (Kisten mit Medien), deren An-nahme einen größeren Aufwand für die Bücherei darstellt. Das Gebrauchtwarenhaus ist darauf besser vorbereitet.

Die Entscheidung, dass in den Büchereien keine Medien angenommen werden, sollte bestehen bleiben und auf die Verwertung bei Hempels und die Gelegenheit der Tauschbörse mit der Telefon-zelle im Rathaus hingewiesen werden.

Wenn entschieden wird, dass die Büchereien wieder Bücherspenden annehmen sollen, dann müs-sen bestimmte Voraussetzungen zur Entsorgung erfüllt werden (für den überwiegenden Teil der Bücherspenden).

Logistik bei einer Annahme von Bücherspenden
Bei „Bücherspenden“ handelt es sich nur in Ausnahmefällen um ein bis zwei Bücher neueren Da-tums, die gut in der Bücherei angenommen werden könnten. In der Regel geht es vermehrt um die Entsorgung von Büchermengen, die in Kisten angeboten werden. Die Bücher kommen aus Haus-haltsauflösungen, in Kellern und auf Böden gesammelten Lagern, die überwiegend veraltet und in entsprechenden Zustand sind, weil die Lagerung nicht sachgemäß erfolgte.

Der Begriff „Bücherspenden“ wird sehr oft erweitert um Videos, CD und DVD (teilweise selbst ge-brannte Medien) und Zeitschriftensammlungen. Außerdem sind die Erfahrungen mit der Telefonzelle im Rathaus, dass sich an die dort geltende Regelung der freiwilligen Beschränkung auf zwei Bü-chern, die getauscht werden können (Text in der Telefonzelle), oft nicht gehalten wird. Die „Pflege“ der Bücherspenden in der Telefonzelle ist mit einem gewissen Aufwand verbunden und wird von der Bücherei übernommen. Ungefähr 50% der dort abgelegten Bücher entsorgen wir, weil sie in einem schlechten Zustand bzw. unbrauchbar sind.

Bei Bücherspenden an die Bücherei in der Vergangenheit lag der Prozentsatz für die Entsorgung der Medien bei ca. 90%.

Damit die Bücherspenden in allen Zweigstellen angenommen und sortiert werden können, müssen Papiercontainer bereitgestellt werden. Ebenso muss der Transport aus den Zweigstellen und die Entsorgung im Rathaus sichergestellt werden; entsprechendes Personal muss dies gewährleisten können (Bücherkisten sind schwer!). Die Personalkapazitäten stehen in der Bücherei dafür nicht zur Verfügung.

Weiterhin muss für die einfache Entsorgung der Kunststoffe und CD/DVD-Scheiben gesorgt werden (Sondermüll).

Erfahrungen mit der Entsorgung von Bücherspenden haben die Haustechnik und das Gebrauchtwa-renhaus Hempels. Das Gebrauchtwarenhaus Hempels ist weiterhin bereit, Bücherspenden anzu-nehmen.

Im Zuge des neuen Internetauftritts (Relaunch am 13.08.2019) werden auch neue Kommunikationsmöglichkeiten erarbeitet. Eine Stadtapp ist in Planung.

Die Warenannahme beim Gebrauchtwarenhaus Hempels wird im Wesentlichen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Inklusionsgruppe betrieben. Die Idee einer verlängerten Öffnungszeit für die Warenannahme ist bei der Betriebsleitung des Gebrauchtwarenhauses seit längerem in Planung, bisher scheiterte die Umsetzung vor allen Dingen an den knappen Personalressourcen in diesem Bereich. Zur Zeit wird eine Lösung gesucht, wie trotz allem ein verlängerter Öffnungstag in der Woche / im Monat im Bereich der Warenannahme erreicht werden kann.

Die Stadt Norderstedt kann rechtlich keinen eigenen Bus-Tarif einführen. Dieser Vorschlag ist daher nicht umsetzbar.

Zur Erklärung:
Die Bestellung und Bereitstellung gemeinwirtschaftlicher Verkehre im Kreis Segeberg erfolgt nach Maßgabe des Gesetzes über den ÖPNV in Schleswig-Holstein nur durch den Kreis und nicht durch die kreisangehörigen Städte, da diese Aufgabe gesetzlich in die alleinige Zuständigkeit der Kreise übertragen ist. Die Stadt Norderstedt betreibt daher weder ein eigenes Busliniennetz, noch einen Bus-Fuhrpark, sondern ist Teil des ÖPNV-Grundversorgungsangebotes des Kreises Segeberg (und befindet sich innerhalb des HVV-Tarifgroßbereiches).

Der zuständige Kreis Segeberg hat zusammen mit dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV für die Freie und Hansestadt Hamburg) bereits mehrfach zu entsprechenden Wünschen (eine kreisangehörige Stadt hätte gerne ihr eigenes Tarifsystem) Stellung bezogen und lehnt die Einführung von ÖPNV-Stadttickets (somit auch für Norderstedt) vollends ab.

Zur Begründung führen der Kreis und die Stadt Hamburg aus, dass die Einführung eines individuellen Stadttarifs (z. B. in der Stadt Norderstedt) der vorhandenen Preisbildungssystematik im Tarifgroßraum (Hamburg und im Kreisgebiet) zuwiderlaufen und zudem ein für kurze und mittlere Reiseweiten seit Jahrzehnten bewährtes Zahlgrenzsystem zerstört würde.

Das Betriebsamt befindet sich seit Anfang 2018 in der Planung und Umsetzung zur Schaffung neuer insektenfreundlicher Straßenrandflächen. So wurden in letzten 16 Monaten zahlreiche städtische Flächen entsprechend umgewandelt und neugestaltet (z.B. Harckesheyde Ecke Oststr, Poppenbütteler Str Ecke Glasmoorstr oder Niendorfer / Ohechaussee).

Tatsächlich ist die Idee dies zum Beispiel zusammen mit Anwohnerinnen und Anwohner der Straße zu realisieren bisher nicht umgesetzt worden, weil die Ansprüche der Anwohner hier zum Teil extrem weit auseinandergehen. Nicht wenige Menschen möchten in dieser Stadt vor ihrer Tür einen gepflegten und kurz gemähten Rasen vorfinden. Die Idee einer möglicherweise ungepflegt wirkenden Wildblumenwiese kommt nicht überall und gleichermaßen gut an. Deshalb setzt die Stadt zur Zeit vermehrt darauf, diese Straßenbegleitgrünflächen mit eigenen Kräften dort umzuwandeln, wo es sich aufgrund der Größe und Art der Objekte am ehesten anbietet.

Vorschlag wird zur Kenntnis genommen, kann aber nicht pauschal umgesetzt werden.

Zur Begründung und Erläuterung:
Die Errichtung von Fahrradwegen ist ein kontrovers diskutiertes Thema in- und außerhalb Norderstedts. Bisher hat die Stadt Norderstedt nur einmal einen Fahrradweg (im Zuge einer Straßenumbaumaßnahme) auf die Straße verlegt. Dies im Bereich eines 30 km/h Bereiches auf der Ulzburger Straße. Befürworter dieser Verkehrsführung sprechen von einer erhöhten Sicherheit, durch das „Gesehen werden vom Autoverkehr“. Gegner dieser Führung des Radverkehrs halten dies für unsicher und unkomfortabel.

Die Unfallstatistiken sprechen derzeit eher für die Führung im Sichtfeld des Autoverkehrs als für Radwege im Seitenraum mit schlechter Sichtbeziehung. Wobei darauf hingewiesen wird, dass auch baulich abgesetzte Radwege „sicher“ sind, wenn diese beidseitig vorhanden sind und dabei so hergestellt werden, dass die Sichtbeziehung von den Kraftfahrzeugführenden zu den Radfahrenden sehr gut ist. Insbesondere der besonders häufige Unfall zwischen geradeaus fahrenden Radfahrern und rechts abbiegenden Kraftfahrern soll durch die Führung des Radfahrers direkt vor den Augen des Kraftfahrers vermieden werden. Noch als Steigerung der Sicherheit empfiehlt die ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen des Bundes) die Führung des Radfahrers im Knotenpunkt zwischen der Kraftfahrzeug-rechtsabbiegespur und der Kraftfahrzeuggeradeausspur. Eben jene Einrichtung wird jedoch von vielen besonders kritisch betrachtet.

Die Kompromisslösungen, zwischen dem Radverkehr direkt auf der Straße und des baulich angelegten Radweges, sind der Radfahrstreifen und der Schutzstreifen. Radfahrstreifen sind extra für den Radverkehr angelegte Asphaltfahrbahnen die von der KFZ-Fahrbahn durch eine durchgezogene Linie abgetrennt ist. Schutzstreifen sind auf der KFZ-Fahrbahn „gestrichelte“ Bereiche, die von Kraftfahrern nur bei Notwendigkeit mitbenutzt werden sollen.

Auch innerhalb der haupt- und ehrenamtlichen Stadtverwaltung ist die Führung des Radverkehrs ein kontrovers diskutiertes Thema. Unabhängig davon, welche Präferenz man persönlich auch haben mag, alle Radverkehrsanlagen die richtliniengerecht eingerichtet sind oder hergestellt werden, sind sichere Verkehrseinrichtungen. Dies gilt bundesweit und kann inzwischen statistisch belegt werden.

Daher wird bei jeder neuen Planung, die Entscheidung über die Art und Wahl der Radverkehrsführung individuell abgewogen. Verschiedene richtlinienkonforme Möglichkeiten werden dabei stets dargestellt und im Rahmen von Bürgerbeteiligungen, Fachstellenbeteiligungen und politischen Entscheidungen, am Ende ausgewählt.

Die mit Abstand häufigste Unfallursache im Radverkehr stellt allerding bis heute das Radfahren, entgehen der Fahrtrichtung dar.

Gem. § 45 Abs. 9 Ziff. 5 der Straßenverkehrsordnung kann u.a. vor Schulen, die unmittelbar an Hauptverkehrsstraßen liegen, Tempo 30 angeordnet werden. Hierfür sind besondere Prüfkriterien in der StVO und in den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften und Erlassen vorgeschrieben. Alle Schulen an Hauptverkehrsstraßen wurden nach diesen Kriterien im Rahmen eine Verkehrsschau mit Vertretern der Polizei, des Baulastträger, der Schulen und der Straßenverkehrsbehörde angesehen und Tempo 30 vor den Schulen angeordnet, die den Prüfkriterien entsprachen. Die Grundschule Niendorfer Straße fällt auch darunter. Eine Beschilderung ist zwischenzeitlich erfolgt. Eine Rechtsgrundlage für die Anordnung von Schrittgeschwindigkeit vor Schulen ist in der StVO nicht gegeben und folglich darf eine entsprechende Beschilderung nicht aufgestellt werden.

Die Lichtsignalanlagen in der Rathausallee sind teilverkehrsabhängig geschaltet. D.h. der Fahrzeugverkehr meldet sich in der Nebenrichtung über Detektionsschleifen an und erhält daraufhin sein Grün. Liegt keine Anforderung der Nebenrichtung vor, erhält diese auch kein Grün. Des Weiteren können solche Steuerungen bei Stau die Grünzeit verlängern, wodurch eine auf dem Verkehr abgestimmte Steuerung geschaltet werden kann.

Alle Anlagen auf der Rathausallee sind zusätzlich mit einer sogenannte Busbeschleunigung ausgestattet, die bei einer Busanmeldung diesen priorisiert. Hierdurch können für den Fahrzeug- Fußgängerverkehr geringere Grünzeiten sowie längere Wartezeiten entstehen.

Es ist für das kommende Haushaltsjahr geplant eine Überprüfung des Straßenzuges Rathausallee vorzunehmen. Aufgrund von abgeschlossenen Straßenbauprojekten entstehen Verkehrsverlagerungen die in den jetzigen Steuerungen nicht berücksichtigt sind.

Die Stadt Norderstedt kann rechtlich kein eigenes Stadtticket einführen – Dieser Vorschlag ist daher nicht umsetzbar.

Zur Erklärung:
Die Bestellung und Bereitstellung gemeinwirtschaftlicher Verkehre im Kreis Segeberg erfolgt nach Maßgabe des Gesetzes über den ÖPNV in Schleswig-Holstein nur durch den Kreis und nicht durch die kreisangehörigen Städte, da diese Aufgabe gesetzlich in die alleinige Zuständigkeit der Kreise übertragen ist.

Die Stadt Norderstedt betreibt daher weder ein eigenes Busliniennetz, noch einen Bus-Fuhrpark, sondern ist Teil des ÖPNV-Grundversorgungsangebotes des Kreises Segeberg (und befindet sich innerhalb des HVV-Tarifgroßbereiches).

Der zuständige Kreis Segeberg hat zusammen mit dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV für die Freie und Hansestadt Hamburg) bereits mehrfach zu entsprechenden Wünschen (eine kreisangehörige Stadt hätte gerne ihr eigenes Tarifsystem) Stellung bezogen und lehnt die Einführung von ÖPNV-Stadttickets (somit auch für Norderstedt) vollends ab.

Zur Begründung führen der Kreis und die Stadt Hamburg aus, dass die Einführung eines individuellen Stadttarifs (z. B. in der Stadt Norderstedt) der vorhandenen Preisbildungssystematik im Tarifgroßraum (Hamburg und im Kreisgebiet) zuwiderlaufen und zudem ein für kurze und mittlere Reiseweiten seit Jahrzehnten bewährtes Zahlgrenzsystem zerstört würde.

Das o. g. Defizit ist selbstverständlich seit Jahren in der hauptamtlichen Verwaltung bekannt. Die Planungen für den inzwischen umgesetzten Ausbau der Stormarnstraße (mit der Verkängerung in den Stormarnkamp) haben stets den Bau einer Kreisverkehrsanlage vorgesehen. Leider verfügt die Stadt Norderstedt (für die Anlegung eines einspurigen Kreisverkehrsplatzes mit Rad- und Gehwegen) nicht über alle dafür erforderlichen Grundstücksflächen. Der private Eigentümer, der in Besitz der zur Realisierung dieser Anlage zwingend erforderlichen Flächen ist, zeigt sich bisher unter keinen Umständen bereit, anteilige Grundstücke dafür zu verkaufen, bzw. er verlangt dafür von der Stadt Baurechte, die außerhalb der rechtlich zulässigen Möglichkeiten liegen würden.

Eine Enteignung ist nicht möglich, da rein sachlich auch ohne den Kreisel dort die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht belegbar gefährdet ist. Somit fehlen die gesetzlichen Grundvoraussetzungen für ein Grundstücksenteignungsverfahren, welches den schwersten Eingriff in die Eigentumsrechte von Bürgern darstellt. Die Hürden für eine solche Maßnahme wurden vom Gesetzgeber deshalb bewusst sehr hoch eingestuft.

Insofern kann dieser Vorschlag zurzeit nicht umgesetzt werden.

Wir nehmen den Vorschlag gerne zum Anlaß, die Öffnungszeiten zu überprüfen. Grundsätzlich hat das Rathaus am Donnerstag bis 18 Uhr geöffnet. Für alle Bereiche gilt, dass selbstverständlich auch Termine mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern außerhalb der Öffnungszeiten vereinbart werden können.

Die politischen Entscheidungsträger der Stadt Norderstedt haben über die Anordnung und die tarifliche Höhe von Parkgebühren entschieden. Der rechtsverbindliche Beschluss des zuständigen politischen Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr sieht für die nahe Zukunft Parkgebühren in der gesamten Stadt Norderstedt (vornehmlich auf Großparkplätzen und in allen städtischen P+R-Anlagen) vor. Mit einer durchschnittlichen Preisgestaltung von 2,00 € am Tag wurden vergleichsweise moderate Gebühren festgesetzt.

Die hauptamtliche Verwaltung muss und wird diesen Beschluss umsetzten. Daher wird dieser Vorschlag nur zur Kenntnis genommen und kann nicht umgesetzt werden.

Innerhalb des Internetauftritts der Stadt Norderstedt gibt es einen Veranstaltungskalender, der bereits eine Fülle an Veranstaltungen anbietet. Eine Suche kann über verschiedene Kategorien erfolgen. Bisher werden gemeldete Veranstaltungen von einer Person in der Verwaltung in den Veran-staltungskalender eingepflegt.

Sollte es gewünscht sein, dass ein erweiterter Personenkreis seine eigenen Veranstaltungen eintragen soll, wäre es unerlässlich, dass mit dem Vier-Augen-Prinzip gearbeitet wird. D. h. jeder Eintrag müsste vor Veröffentlichung geprüft und freigegeben werden. Für den Mehraufwand der redaktionellen Bearbeitung sind zusätzlich Personalressourcen notwendig.

Im Zuge des Relaunches der Homepage der Stadt wird auch der Veranstaltungskalender überarbeitet.

Wasserstoff wird für das Energiesystem der Zukunft eine große Rolle spielen, da es viele Phasen gibt, in denen Strom aus nachwachsenden Quellen im Überschuss vorhanden ist. Die Speicherung dieses Stromes ist derzeit schwierig, so dass die Umwandlung in Wasserstoff mit anschließender Einspeisung ins Erdgasnetz, einen wesentlichen Beitrag leisten kann. Eine Beimischung von Wasserstoff von über 10% scheint nach Untersuchungen des Deutschen Verbandes für Gas und Wasserwirtschaft (DVGW) möglich zu sein.

Wirtschaftlich ist dieses Verfahren zurzeit nicht, da der Strom, auch der „überschüssige“ Strom, mit allen Umlagen und Abgaben, insbesondere der EEG-Umlage behaftet ist. Erst wenn hier eine neue gesetzliche Regelung durch die Bundesregierung geschaffen wird, kann eine wirtschaftliche Nutzung zustande kommen.

Auch die BHKW-Motoren der Stadtwerke Norderstedt können mit einer begrenzten Menge an Wasserstoff im Brennstoff betrieben werden. Bei Neuanschaffungen von BHKW-Aggregaten wird auch dieser Aspekt in Zukunft weiterverfolgt werden.

Die Lichtsignalanlage Oadby-and-Wigston-Straße / Moorbekstraße ist nicht nur für die Berufsschüler da, sondern auch für die Anwohner in der Moorbekstraße, sowie für Fußgänger und Radfahrer. Hinter der Anlage in der Moorbekstraße ist der Zugang zum bahnbegleitenden Radweg. Dieser wird am Wochenende stark von Rad- und Fußgängern frequentiert. Dementsprechend sollte aus Sicherheitsaspekten eine gesicherte Querung der Oadby-and-Wigston-Straße möglich sein.

Eine Nachtabschaltung erfolgt an dieser Anlage, aber erst um 23:00 Uhr. Die Lichtsignalanlage wird verkehrsabhängig geschaltet, d.h. die Oadby-and-Wigston-Straße hat Dauergrün und nur wenn die Nebenrichtung anfordert, bekommt diese Grün. Daraus ergeben sich in den Schwachverkehrszeiten für den Verkehrsfluss auf der Oadby-and-Wigston-Straße kaum Störungen.