Abgaben, Steuern

Notwendige Einsparungen vornehmen

node metatags
Abgaben, Steuern
Sparidee

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Die Stadt Norderstedt inkl. ihrer städtischen Tochtergesellschaften hat ca. ein Minus von Minimum 400 Millionen. Dies dürfte auch und gerade wegen der Pandemie nicht geringer werden. Es sollte darauf verzichtet werden ein Bildungshaus zu errichten, man sollte das Arriba veräußern, welches in Nichtpandemiezeiten Jahr für Jahr 2 Millionen € Minus einfährt. Es gehört alles auf den Prüfstand, ausgenommen die Schulen.

Unnötige Stellen im Rathaus abschaffen

node metatags
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Spar-Investition

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Die Stadt sollte aufhören im Rathaus unnötige Stellen zu schaffen wie zuletzt z.B. die Stelle eines Ehrenamtsbeauftragten. Die Stelle kostet übrigens 135.000 € im Jahr. Der derzeitige Amtsinhaber ist übrigens Diplomsozialarbeiter und wäre an einer Brennpunktschule besser aufgehoben. Unser Verein hat in all den Jahren noch nie einen Ehrensamtsbeauftragten zurate ziehen müssen. Es macht im Übrigen in erster Linie ein Ehrenamt auch aus allein klarzukommen und nicht unnötige staatliche Stellen zu blockieren.

Hinweise der Verwaltung

Stellungnahme der Verwaltung

Norderstedt ist eine stetig wachsende Stadt. Die Digitalisierung schreitet voran und es entstehen immer neue Bereiche mit neuen Aufgabengebieten. Auch das Ehrenamt ist in Norderstedt ein wachsender Bereich. Das Ehrenamt trägt einen essentiellen Teil zu einer gelingenden Gesellschaft bei. So ist die Stabsstelle Ehrenamt zentrale Anlaufstelle für Ehrenamtliche sowie Interessierte und unterstützt das Ehrenamt im Allgemeinen.
Diese Stelle ist neben vielen anderen aus den neuen Herausforderungen einer modernen Stadt entstanden. Die Kosten werden durch ein Förderprogramm für 2 Jahre gedeckt. Der Stellenplan der Stadtverwaltung obliegt zudem der Verantwortung des Hauptausschusses und damit der gewählten politischen Vertretung dieser Stadt.

Zu viele Hunde und Katzen. Tiersteuer erhöhen bzw. einführen

node metatags
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Einnahme

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Hunde- und Katzensteuer erhöhen bzw. einführen. Die vielen Katzen gefährden die Vögel, in Grünanlagen besonders in der Nähe von Wohngebieten nimmt der Hundekot überhand.

Beamtensteuer einführen

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Unbewertbar weil: 
Stadt unzuständig

Die besondere Treuepflicht gebietet in diesen schwierigen Zeiten eine allgemeine Kürzung der Bezüge um 20%.

Hinweise der Verwaltung
Stadtvertretung prüft: 
wird nicht geprüft
Hinweise der Verwaltung: 
Kommunen dürfen keine neuen Steuerarten einführen. Beamte werden landesweit nach einheitlichen Tarifen besoldet. Die Stadt kann die Besoldung ihrer Beamten und Beamtinnen nicht eigenmächtig festlegen.

Rentnersteuer

node metatags
Unbewertbar weil: 
Stadt unzuständig

Die Verantwortlichen für die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte sollten mit einem Aufschlag auf die Einkommensteuer von 1% pro Lebensjahr kumulativ ab 50 zur Finanzierung der Problemlösungen beitragen.

Hinweise der Verwaltung
Stadtvertretung prüft: 
wird nicht geprüft

Parkgebühren sollten nicht eingeführt werden

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Abgaben, Steuern
kostenneutral

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Die Einführung von Parkgebühren ist nicht wirklich sinnvoll. Zum einen sind damit erhebliche Kosten für Schranken, Automaten, Verwaltung, Personal, etc. verbunden. Ob die Einnahmen diese Ausgaben wirklich decken kann niemand vorhersagen. Die Parkgebühren werden mit Sicherheit dazu führen , dass die Parkplätze leerer sein werden als jetzt und somit weniger eingenommen wird als erhofft. Ich selbst fahre mit dem Auto nach Norderstedt Mitte und dann mit der U-Bahn weiter nach Hamburg. Wenn ich jetzt auch noch Parkgebühren zahlen muss, kann ich auch gleich mit dem Auto direkt zu meinem Arbeitsplatz fahren und meine HVV Monatskarte kündigen. Das kann es doch nicht sein. Wenn man mehr Leute dazu bewegen möchte öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, dass muss man attraktive Angebote machen und nicht die Kosten erhöhen. Parkgebühren werden mit Sicherheit nicht dazu führen, dass mehr Leute mit der Bahn fahren.

Hinweise der Verwaltung
wird geprüft
Hinweise der Redaktion: 

Die politischen Entscheidungsträger der Stadt Norderstedt haben über die Anordnung und die tarifliche Höhe von Parkgebühren entschieden. Der rechtsverbindliche Beschluss des zuständigen politischen Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr sieht für die nahe Zukunft Parkgebühren in der gesamten Stadt Norderstedt (vornehmlich auf Großparkplätzen und in allen städtischen P+R-Anlagen) vor. Mit einer durchschnittlichen Preisgestaltung von 2,00 € am Tag wurden vergleichsweise moderate Gebühren festgesetzt.
Die hauptamtliche Verwaltung muss und wird diesen Beschluss umsetzten. Daher wird dieser Vorschlag nur zur Kenntnis genommen und kann nicht umgesetzt werden.

Stellungnahme der Verwaltung

Die politischen Entscheidungsträger der Stadt Norderstedt haben über die Anordnung und die tarifliche Höhe von Parkgebühren entschieden. Der rechtsverbindliche Beschluss des zuständigen politischen Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr sieht für die nahe Zukunft Parkgebühren in der gesamten Stadt Norderstedt (vornehmlich auf Großparkplätzen und in allen städtischen P+R-Anlagen) vor. Mit einer durchschnittlichen Preisgestaltung von 2,00 € am Tag wurden vergleichsweise moderate Gebühren festgesetzt.

Die hauptamtliche Verwaltung muss und wird diesen Beschluss umsetzten. Daher wird dieser Vorschlag nur zur Kenntnis genommen und kann nicht umgesetzt werden.

wird nicht umgesetzt

Am Beispiel der Str. "Am Böhmerwald": Umlage für Straßennutzung bei Bauarbeiten einführen

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Einnahme

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Jeder Neubau, alle Erdarbeiten, egal ob von der Stadt oder durch Bauherren veranlasst, hat auf der Straße Spuren hinterlassen, die Straße sieht aus, wie eine Pizza.

Von diesen Verursachern sollte man eine Umlage kassieren, statt Jahre später die Anwohner abzukassieren.

Hinweise der Verwaltung
wird nicht geprüft

Rücklagenbildung für öffentliche Gebäude im Haushalt ermöglichen

node metatags
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Spar-Investition

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In den öffentlichen Haushalten ist nach dem Haushaltsrecht eine Rücklagenbildung für bestimmte Themen so nicht möglich. Deshalb sollte hier die Möglichkeit geschaffen werden, z.B. für die Instandhaltung von öffentlichen Gebäuden, wie z.B. für Schulen, einen Rücklagenfond zu bilden. Dieser müsste natürlich zweckgebunden sein.

Dies gäbe der Stadt die Möglichkeit, ihre Aufgaben zielgerechter durchzuführen und würde der Infrastruktur in Norderstedt gut tun. Solche Maßnahmen könnten nicht nur für Gebäude, sondern z.B. auch für Straßenbaumaßnahmen aufgelegt werden. Sicher kann dies Norderstedt nicht alleine entscheiden. Aber die Stadt könnte sich auf höherer Ebene (kommunal und Land) dafür einsetzten.

Hinweise der Verwaltung
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Wie der Absender selbst angibt, ist eine solche Rücklagenbildung im Haushalt der Stadt haushaltsrechtlich nicht zulässig.

Darüber hinaus müssten die Zuführungen an einen solchen „Rücklagenfond“ im jeweiligen Ergebnisplan als Aufwendungen finanziert werden. Anders als viele andere Städte und Gemeinden gelingt es Norderstedt bisher immer einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Darüber hinaus werden in jedem Haushaltsjahr erhebliche Mittel für die Instandhaltung von Gebäuden und Straßen eingeplant.

Es besteht aber die Möglichkeit, ein sogenanntes „Sondervermögen“ , beispielsweise für die Schulgebäude zu bilden. Über diese Möglichkeit wird der Hauptausschuss in Kürze informiert und gegebenenfalls beraten.

wird teilweise umgesetzt

Transparenz schaffen: Kosten abgeschlossener Projekte veröffentlichen

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kostenneutral

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Die Stadtverwaltung sollte viel öfter (immer) die Kosten von vollendeten Projekten veröffentlichen.

Wir Bürger wüssten schon gerne, was Projekte wie der Kreisel Ochsenzoll oder die Flaniermeile Ulzburger Straße gekostet haben.

Am liebsten wäre mir eine Homepage die die Projekte auflistet und archiviert.

Hinweise der Verwaltung
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Grundsätzlich wäre es möglich, die Kosten von vollendeten Projekten auf der Homepage der Stadt Norderstedt zu veröffentlichen. Hierfür müssten folgende Festlegungen erfolgen:

  1. Für welche Projekte soll eine Veröffentlichung erfolgen?
    Vom Einsender des Vorschlages werden die Projekte „Kreisel Ochsenzoll“ und die „Flaniermeile Ulzburger Straße“ genannt. Es müsste festgelegt werden, ab welchem Kostenvolumen eine Veröffentlichung erfolgen soll.
  2. Zu welchem Zeitpunkt sollte die Veröffentlichung erfolgen (Wann ist ein Projekt abgeschlossen)?
    Voraussetzung dafür, dass ein Projekt abgeschlossen ist, ist dass sämtliche Schlussrechnungen aller beteiligten Firmen eingegangen und geprüft worden sind. Um den Kostenanteil der Stadt anzugeben, müssen die Gesamtkosten von eventuellen Zuschussgebern bzw. weiteren Kostenträgern geprüft und daraufhin ein endgültiger Zuschussbescheid erstellt werden (z.B. „Knoten Ochsenzoll“).

Außerdem muss festgelegt werden, ob über einzelne Teilabschnitte oder nur über die Gesamtmaßnahme informiert werden soll.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich jederzeit Auskünfte zu den Kosten einzelner Projekte erhalten können.

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