Abgaben, Steuern

Hundesteuer erhöhen

node metatags
Abgaben, Steuern
Einnahme

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Es laufen in Norderstedt sehr viel Hunde herum und die Kotbeutel kosten auch Geld.

Hinweise der Verwaltung
wird nicht geprüft

Katzensteuer einführen

node metatags
Abgaben, Steuern
Einnahme

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Es streuen immer mehr Katzen in Norderstedt herum.

Hinweise der Verwaltung
wird nicht geprüft

Verschwendung von Steuergeldern eindämmen durch Kontrollgremium

node metatags
Abgaben, Steuern
Sparidee

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Vom Bund der Steuerzahler gibt es jedes Jahr ein Buch, in dem die unsinnige Verwendung von Steuergeldern aufgezählt wird. Auch hier in Norderstedt wäre sicher ein Kontrollgremium, das unabhängig vom Parteidünkel die Investitionen prüft, sinnvoll.

Hinweise der Verwaltung
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Das vom Bund der Steuerzahler jährlich veröffentlichte Buch berichtet über Fälle von Steuergeldverschwendung aller staatlicher Stellen (Bund, Länder und Kommunen); insofern ist auch die Stadt Norderstedt „unter Beobachtung“ des Bundes der Steuerzahler.

Norderstedt hat aber auch ein „eigenes“ unabhängiges Kontrollgremium. Das städtische Rechnungsprüfungsamt mit zur Zeit 6 Stellen hat unter anderem die Aufgabe, die Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung zu prüfen.

Der Vorschlag ist insofern bereits umgesetzt.

Ausgaben kürzen statt Steuern erhöhen

node metatags
Abgaben, Steuern
Sparidee

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Der Haushalt von Norderstedt scheint kaum Spielräume für eine gestalterische Politik zu eröffnen. Anstatt einseitig Steuer- und Abgabenerhöhungen oder sogar völlig neue Steuern zu fordern, sollte zuerst die Möglichkeiten von Ausgabenreduzierungen geprüft werden. Stadtvertreter und Verwaltung müssen zu einem sorgsamerem Umgang der Ihnen zur Verfügung gestellten Mittel angehalten werden. Eigentlich doch eine selbstverständlich- würde man meinen.

Unsere Verwaltung wird sicherlich sagen: machen wir doch. Mein Eindruck: da geht noch was! Eine Wiese für Euro 800.000 an der Niendorferstraße, der Bericht des Landesrechnungshofes und das sicherlich subjektive Gefühl, das Norderstedt in einigen Bereichen sehr großzügig ist (z.B. Bauhof, defizitäre Gebäudemanagement) scheinen Hinweise für ein effizienteres Arbeiten zu geben.

Was kann man tun, ohne eine teure, externe Unternehmensberatung zu engagieren? Hier einige Möglichkeiten (die Liste kann sicherlich ergänzt werden):
1. Intern unternehmerisches Denken und Engagement der Mitarbeiter fördern durch mehr Eigenkompetenz, Seminare und Vorschlagswesen.
2. Jeder Stadtvertreter und jedes Ausschussmitglied muss bei jeder Entscheidung über die Auswirkungen im Haushalt informiert sein.
3. Statt Kreditaufnahme lieber die Umsetzung in die Zukunft verschieben, wenn nicht außerordentlich Gründe vorliegen: z.B. Verlängerung der Oadby-Wigston-Str. verschieben
4. Prüfen, ob private Anbieter in Teilbereichen nicht die bessere Wahl sind: z.B. IT, Gebäudemanagement (mir ist klar, das nicht jede "Privatisierung" Kosten spart, aber manchmal eben doch)
5. Mehr Kostensensitivität bei städtischen Bauvorhaben: Warum müssen Radwege aufgerissen werden, um sie anschließend teuer zu pflastern ( ist der Nutzen ausreichend, um die Kosten zu rechtfertigen ?) Sind 13 Millionen Euro für die Gemeinschaftsschule Harksheide alternativlos im Verhältnis zu den Schülerzahlen, die man in Harksheide erwartet?
6. Keine Denkblockaden bei den Kreisumlagen: Gibt es Möglichkeiten Kosten im Kreis Segeberg zu beeinflussen? Sind Kreisgebietsreform, eine Kreisfreie Stadt mögliche Wege? Ich bin sicher, das manchem Stadtvertreter ,Beamten und sonstigen Mitarbeitern der Stadt gute Beiträge liefern könnten - eher als ein Haushaltslaie.

Hinweise der Verwaltung
wird geprüft

Pferdesteuer für nicht-Norderstedter

node metatags
Abgaben, Steuern
Einnahme

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Erinnern Sie sich noch an die Auszeichnugen "Norderstedt - Pferdefreundliche Gemeinde"? Die Stadtverwaltung schreibt 2004 dazu: "Durch das Auffüllen der Reitwege mit gebrauchtem Spielsand spare die Verwaltung sogar 6000 Euro pro Jahr an Kippgebühren. Der vom Land geförderte Ausbau des Reitwegenetzes vermeide zudem Konflikte zwischen Wanderern, Joggern, Radfahrern und Reitern."

Pferdehaltung und Reitsport ist ein wichtiger Standortfaktor für Norderstedt, für viele der ausschlaggebende Grund, in Norderstedt zu wohnen.

Wenn Norderstedt eine Pferdesteuer einführt - dann für Bürger anderer Städte.

Hinweise der Verwaltung
wird nicht geprüft

Kleinst-Grünflächen nicht pflegen, sondern „verschenken“

node metatags
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Einnahme

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Der städtische Gärtner pflegt zahlreiche Kleinst-Grünflächen überall in der Stadt zu allen Jahreszeiten, mit Laub-Beseitigung und Winterdienst.

„Verschenken“ Sie diese Kleinst-Flächen an Anwohner: spart Pflegeaufwand und erhöht die Grundsteuer.

Zusatzeffekt: eine Umlage Kosten für Straßenausbesserung usw. wäre möglich

Hinweise der Verwaltung
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Müllverwertung

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Sehr geehrte Damen und Herren.
Prüfung, gemäß der Parole "Norderstedt - eine Idee voraus", ob es möglich ist auch in unserer Stadt die Müllverwertung - wie sie in vielen Städten schon durchgeführt wird - so zu verändern, dass eine Sammelstelle den gesamten Abfall sammelt und sortiert. Die Kosten lassen sich so, gesehen
in vielen TV-Beiträgen, erheblich senken und für die Bürger ist die Sammlung auch leichter. Ferner ist die gesamte Verwertung viel effektiver!

Hinweise der Verwaltung
wird nicht geprüft

Wesentlich höhere Zweit- und Dritt-Hundesteuer

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Um die Vielzahl der "Tretminen" in öffentlichen Grünanlagen einzudämmen, könnte man die zahlreichen Zweit-und Dritthunde wesentlich höher als den Ersthund besteuern. Dadurch werden die meisten Hundehalter nicht mehr belastet, und der Hund als "Kindsersatz" und Tröster für ältere Menschen bleibt erschwinglich.

Aber zunehmend wird heute der Zweit- und sogar Dritthund angeschafft,und es hinterlässt jeder dieser Hunde in den Grünanlagen seinen Haufen. Da die meisten Hunde entgegen der Anleinpflicht auch frei herumlaufen und von den Besitzern natürlich auch kein Kotbeutel benutzt wird, tritt man fast bei jedem Spaziergang in eine dieser Hinterlassenschaften.

Hinweise der Verwaltung
wird nicht geprüft

Dienstwagen

node metatags
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Sparidee

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Zu Zeiten klammer Staatskassen erwarte ich auch von unseren "Staatsdienern" Zurückhaltung bei Ihren Dienstwagen.

Natürlich soll unser Oberbürgermeister sicher und bequem fahren, aber tut es nicht auch eine Nummer kleiner?

Hinweise der Verwaltung
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Für die Dienstwagen ergibt sich folgendes:

Für die insgesamt über 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung (ohne Einrichtungen) stehen lediglich 7 Dienstwagen für Dienstfahrten bereit. Hierbei handelt es sich um Fahrzeuge der unteren Mittelklasse.

Diese Fahrzeuge werden ohne jede Zusatzausstattung im Wege einer Ausschreibung (günstig) beschafft und solange genutzt, wie es wirtschaftlich vertretbar ist.

Lediglich für die Repräsentanten der Stadt steht ein Fahrzeug der Oberklasse zur Verfügung. Dieses wird überwiegend vom Oberbürgermeister (aber auch durch die Stadtpräsidentin und die Dezernenten) ausschließlich für Dienstfahrten genutzt.

Dieses Fahrzeug wird nicht nur benötigt, um Fahrten innerhalb der Stadt zu erledigen, sondern insbesondere auch für Fahrten zu auswärtigen Dienstveranstaltungen. Es ist ebenso ein Arbeitsplatz für den Oberbürgermeister, der die Fahrten für Telefonate, Besprechungen und das Lesen, kommentieren und unterschreiben einer Vielzahl von Vorgängen nutzt.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Aufwendungen der Stadt für Dienstwagen, im Vergleich zu anderen Unternehmen und auch Behörden, äußerst gering sind.

Gebrauchte Schulmöbel

node metatags
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Spar-Investition

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Es wird festgestellt, dass Schulmöbel ausgetauscht und ggf. neu beschafft werden. Die alten - teilweise aber noch gut erhaltene Möbel, werden überlicherweise zur Verschrottung gebracht, während andere Schulen Bedarf haben. Deshalb sollte eine Info-Plattform aufgebaut werden (Stadt internes Netz), um einen "Tausch" anstatt wiederkehrende Neuanschaffungen zu organisieren. Die so eingesparten Kosten können die Schulen im eigenen Etat für andere Anschaffungen verwenden. Erst wenn tasächlich nach Umfrage kein Bedarf mehr vorhanden ist (zu klein, zu abgenutzt nach unseren Maßstäben - etc.) dann sollte man darüber nachdenken, ob die Möbel nicht doch noch an andere Instititionen (z.B. Afrika) in Projekt abgegeben werden können, wo sie noch sinnvoll verwendet werden können.

Hinweise der Verwaltung
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Die Stadt Norderstedt als Schulträger stellt allen Norderstedter Schulen ein Sachmittelbudget zur Verfügung, über deren Verwendung und Mitteleinsatz die Schulen dann eigenverantwortlich entscheiden.

Es ist jetzt schon üblich,  abzugebendes brauchbares Schulmobiliar an eine andere Schule weiter zu leiten.  Die Schulen klären dies entweder untereinander oder beziehen die Verwaltung in die Koordination ein.

Darüber hinaus unterstützt die Verwaltung besondere Aktionen, bei denen ausgemustertes Schulmobiliar oder ausgemusterte PCs an andere  weitergeleitet werden wie zum Beispiel Charity Network mit Hilfsaktionen nach Namibia.

Dieses Vorgehen kann nach Auffassung der Verwaltung durchaus ausgeweitet werden.

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