Abgaben, Steuern

Stadtreinigungsgebühr erheben, damit Nebenstraßen gereinigt werden

node metatags
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Es soll eine gesonderte Stadtreinigungsgebühr eingeführt werden, damit die Stadt wieder gepflegt aussieht. Das wird in Niedersachsen schon gemacht. Damit könnte insbesondere die Reinigung von Nebenstraßen finanziert werden.

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Gewerbesteuer senken - Erhöhung zurücknehmen

node metatags
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Mit 440 Punkten hat Norderstedt nun den höchsten Gewerbesteuer-Hebesatz des Landes.

Dabei besteht keinerlei Notwendigkeit, die Gewerbesteuerhebesätze in Norderstedt zu erhöhen und dies zudem noch "rückwirkend" bis Januar 2015. Angaben, über die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in 2015, die belegen, dass eine Erhöhung notwendig wäre, liegen bis lang auch nicht vor.

War schon die vergangene Erhöhung von 390 auf 420 fragwürdig, da die Gewerbesteuereinnahmen immer höher als in den Prognosen lagen, ist diese Erhöhung in keinster Weise gerechtfertigt. Diese nun darüber hinaus noch den Flüchtlingen anzulasten, ist zudem sehr zynisch. Der Bund stellt 1 Mrd. Soforthilfe für die Länder bereit und zudem ab 2016 eine ständige Beteiligung an den Kosten für Unterbringung etc. Zahlen, wieviel davon in NO ankommt und wie hoch ein evtl. Mehrbedarf ist, sind bislang nicht bekannt.

Eine erneute Steuererhöhung wirkt sich zudem negativ auf den Wirtschaftsstandort Norderstedt und die Ansiedlung weiterer Unternehmen aus. Die großen Unternehmen, wird es kaum kratzen, da sie eh kaum oder gar keine Gewerbesteuer zahlen. Der Mittelstand wird hingegen ausgeblutet.

Es geht mit diesem Vorschlag nicht darum, gegen Flüchtlinge zu hetzen, sondern vielmehr darum, dass die Flüchtlinge als Vorwand benutzt wurden um eine planlose Steuererhöhung durchzuführen, die zumindest in der Höhe, nicht begründet ist.

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Regensteuer oder Niederschlagsgebühr einführen

node metatags
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Es soll eine Regensteuer oder Niederschlagsgebühr eingeführt werden. Dies verbessert die Gebührengerechtigkeit beim Abwasser, da so auch große versiegelte Flächen wie Parkplätze erfasst werden.

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Die neuen Eingansgkontrollen am Amtsgericht Norderstedt abschaffen

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Die neuen Eingansgkontrollen am Amtsgericht Norderstedt mit bis zu 3 Beamten sind viel zu teuer und sinnlos. Ich kenne kein Gericht, was so etwas dauernd hat. Es ist ein Öffentliches Gebäude, da hat doch keiner was zu verbergen. Das Arbeitsamt und so weiter haben so etwas auch nicht.

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Polizeistationen wie zum Beispiel Müllerstraße und am Amtsgericht schließen

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Polizeistationen wie zum Beispiel in der Müllerstraße und am Amtsgericht mit Öffnungszeiten und 2 Beamten brauchen wir nicht mehr.

Norderstedt ist kein Dorf und die Polizei am Herold Center schafft das doch alles.

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Die Grundsteuer wieder senken

node metatags
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Die Grundsteuer wieder senken. Das Geld geben die Norderstedter dann woanders aus.

Die Erhöhung gab es doch nur, um die Verluste aus der Landesgartenschau zu stopfen und diese dann mit unserem Geld mit Gewinn als Erfolg stehen zu lassen.

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Steuer für Tiere in Gefangenschaft einführen und die Höhe in Abhängigkeit vom gewährten Auslauf berechnen

node metatags
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Anstatt Steuern für einzelne Tierarten zu erlassen, sollten wir darauf achten, dass es unsere Verantwortung ist sicherzustellen, dass es Tieren gut geht. Haustiere, besonders Hunde und Katzen, haben meist zu wenig Auslauf. Für jeden Kilometer den das Tier im Monat nicht zurücklegt, sollte vom Halter eine Strafe gezahlt werden.

Durch moderne Computerchips könnte dies leicht realisiert werden. Dieser könnte ein GPS-Signal empfangen und Weglängen sowie Geschwindigkeiten (damit die Strecke im Auto nicht mit gerechnet wird) speichern. Wegen des Schutzes der Privatsphäre ist darauf zu achten, dass nicht die Orte gespeichert werden.

Bei Käfigtieren sollte eine Pauschale gezahlt werden. Laufräder sind für Tiere die in der Natur normalerweise abwechslungsreiche Strecken von über 10 Kilometer pro Tag zurücklegen Quälerei. Von Ziervögeln will ich gar nicht anfangen.

Möglicherweise sollten Halter von öffentlich begehbaren Flächen, auf denen Leinenzwang besteht, ebenfalls einen Pauschalbetrag an die Stadt zahlen.

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Pferdesteuer einführen

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Statt die Hundesteuer zu erhöhen, sollte man erst einmal an eine für Pferde denken.

Denn die scheißen auch überall hin und das macht keiner weg.

Hinweise aus ähnlichen Vorschlägen: 

Nutzer/in r2d2 ergänzt:
Die Einführung der "PFERDESTEUER" ist mehr als nötig. Alle, die es betrifft, werden zustimmen, gerade wer in der Nähe von Reiterhöfen wohnt, kann ein Lied davon singen, wie die Straßen "aussehen". Wenn es warm ist und die lieben Reiter mit ihren Pferden unterwegs sind, liegen alle Straßen voller "SCHEISSE". Jeder Hundebesitzer soll die Hinterlassenschaften seines Hundes beseitigen. Warum nicht die Reiter? Wenn man sie darauf anspricht, werden sie frech oder tun so als haben sie einen nicht gehört.
Die Polizei könnte ja was dazu sagen, wenn die Straßen verschmutzt werden. Wenn es nach einem schönen Tag dann auch noch regnen sollte, na dann gute Nacht. Alles ist schlammig grün und rutschig. Es muss anscheinend erst ein Auto auf diesem Mist ins Rutschen kommen und jemanden umfahren, bis unsere Politiker auch mal was gegen Pferdehalter unternehmen.
Ich gebe ja zu das alles hört sich so an, als wenn ich was gegen Pferde habe, aber das stimmt nicht. Ich möchte nur Gleichberechtigung.

Nutzer/in einz-Walter Schmatz ergänzt:
Pferde machen zumindest hier in Garstedt viel Dreck (Kot), der nicht (wie von Hundebesitzern) entfernt wird. Die Reitwege werden aus Steuermitteln gewartet und instand gehalten. Warum macht man den Unterschied zwischen Hunden und Pferden? Pferdebesitzer gehören in der Regel nicht zu Harzt 4 -Empfänger und könnten die Steuer mit Leichtigkeit tragen.

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Städtische GmbHs müssen endlich transparent einbezogen werden

node metatags
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Dieser Bürgerhaushalt ist eine Farce. Viele unnötige Investitionen werden in der Regel über städtische GmbHs durchgeführt. Da kann nachher schön behauptet werden, das Ganze hat nichts gekostet.

Die Stadtwerke führen durch diese unnötigen Belastungen natürlich viel weniger Geld in den "richtigen" Haushalt der Stadt Norderstedt ab. Dadurch müssen Steuern steigen.

Wir Bürger finanzieren mit Millionenbeträgen dadurch indirekt die Errichtung und den Betrieb des Stadtparks, Kulturwerk, Arriba, Noa4 bis hin zu Eintracht Norderstedt, was die Stadtwerke alles unter Werbekosten laufen lassen.

Deshalb sollte sich der so genannte Bürgerhaushalt auf alle städtischen GmbHs beziehen, ansonsten ist das Ganze hier ein Witz und Augenwischerei.

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Regensteuer einführen - Abwassergebühr von der Größe der versiegelten Fläche abhängig machen

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In Norderstedt sollte eine Regensteuer eingeführt werden. Ich stelle mir das so vor:

Man zahlt weiter seine Abwassergebühr, aber nicht mehr so wie es jetzt ist. Da ist es ja so, dass man im Jahr Frischwasser und Abwasser gleich viel verbraucht hat. Wo ist dieses aber gerecht? Wo ist das Frischwasser hin, welches man für den Garten gebraucht?

Deswegen mein Vorschlag, die Gebühr für Abwasser heruntersetzen auf die 80 Cent pro Kubikmeter (m³), und dann bei jeden die versiegelte Fläche errechnen, die jeder Eigentümer (ob Einwohner oder Firma) hat, und dann pro Quadratmeter (m²) eine Regensteuer einführen.

Vorteil wäre, der Einwohner hätte eine Ersparnis und die Firmen in Norderstedt müssten auch mal etwas mehr bezahlen. Ich bin der Meinung, dieses wäre nur gerecht, schließlich wurden im letzten Jahr die Grundeigentümer durch die in meinen Augen viel zu hohe Erhöhung der Grundsteuer ganz schön zur Kasse gebeten.

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