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Keine Pferdesteuer in Norderstedt

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Schon gieren viele Kommunen, um es den Tangstedter nachzumachen, und auch hier im Bürgerhaushalt wurde jedes Mal der Ruf nach Einführung einer Pferdesteuer laut. Wer kein Pferd hat, der ist gerne bereit, dass die anderen, die Pferdebesitzer, doch zahlen sollen. Ich habe zwar kein Pferd, bin aber trotzdem dagegen.

Die Gemeinde Tangstedt irrt, wenn sie meint, dass es dem Ruf nicht schadet. Gerade ist sie bundesweit als pferdefeindliche Gemeinde bekannt geworden. In den drei Gemeinden in Hessen, in denen es eine Pferdesteuer gibt, werden übrigens keine Pferde mehr gehalten. Ob die Gemeinde Tangstedt das auch haben möchte? Immerhin gibt es einige Reiterhöfe, die mit der Pferdepensionshaltung ihr Einkommen bestreiten. Da werden in kürze wohl einige Arbeitsplätze wegfallen, wenn die Einsteller abwandern.

Wer eine Pferdesteuer einführt, sollte auf jeden Fall auch eine Fahrradsteuer, Kinderwagensteuer und sonstige Fahrzeugsteuer (Bobbycar & Co.) in Erwägung ziehen. Diese Fahrzeuge dienen schließlich auch zur Fortbewegung.

Bei den Tieren kann ich mir auf jeden Fall eine Katzensteuer und Kleintiersteuer vorstellen. Vielleicht lassen sich auch Singvögel und Aquarienfische besteuern. Wer sich schon Tiere leistet und Ausgaben für Futter, Tierarzt, Zubehör hat, kann sicherlich auch noch eine Steuer bezahlen.

Und das Pferde ja zum ReitSPORT genutzt werden (wenn sie nicht zu jung oder zu alt oder krank sind), bietet sich das weite Feld des Sportes an, um neue Steuern zu kreieren. Ich wäre da auf jeden Fall für eine Fußball-, Tennis- und Schwimmsteuer. Fußball ist ein verletzungsrisikoreicher Sport, das Geschrei bei Spielen stört nur. Tennisspieler sind auch alles reiche Leute, und wer sich Badeklamotten und eine Schwimmbadkarte kaufen kann, der kann auch eine Wasserbenutzungsteuer entrichten.

Wen das immer noch nicht abhält, für eine Pferdesteuer zu sein, den besuche ich gerne, um mal zu gucken, was für eine Steuer für diesen Personenkreis eingeführt werden könnte.

Hinweise der Verwaltung
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Kosten für Straßenbau und -sanierung mit Steuereinnahmen bezahlen (keine Umlage auf Anlieger)

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Haus- und Grundstücksbesitzer kennen das Problem: Die Straße wird neu asphaltiert, der Bürgersteig neu gemacht, irgendwo wird eine zusätzliche Straßenlaterne aufgestellt. Erhebliche Kosten können anfallen und werden auf die Anwohner umgelegt.

Besonders Pech hat, wer ein großes Grundstück hat. Oder ein Eckgrundstück (= längere Fahrbahn und Bürgersteige). Oder wer ein Grundstück besitzt, dass an Vorder- und Hinterseite eine Straße hat (= zwei Straßen, an denen gebaut werden kann). Denn dann wird es sehr, sehr teurer, weil die Kosten von Neubau und Sanierung je nach Grundstücksgröße auf die Anwohner umgelegt werden.

Ich halte dieses Vorgehen für extrem ungerecht, weil es Grundstückseigentümer erheblich benachteiligt. Der Grundstückseigentümer wird bereits jedes Jahr durch die angehobene Grundstückssteuer vermehrt zur Kasse gebeten. Die gesamten Mehreinnahmen aller Grundstücksbesitzer im Stadtgebiet sollten ausreichen, um den Teil der Straßen, der jedes Jahr saniert oder neu gemacht wird, bezahlen zu können.

Straßen, Bürgersteige, Wege und Straßenbeleuchtung kommen allen Bürgern zu gute - jeder nutzt sie überall, wo er sich bewegt. Die Baumaßnahmen sollen von der Allgemeinheit, für die sie gebaut werden und die sie nutzen, bezahlt werden. Daher halte ich das Umlegen der Kosten auf die Anwohner für ein veraltetes Modell, das abgeschafft gehört.

Ganz im Sinne von: NORDERSTEDT - EINE IDEE VORAUS

Kosten können gespart werden, weil keine komplizierte Umrechnung der Baukosten auf die Anwohner mehr erfolgt. Das spart Zeit und Lohnkosten. Auch Widersprüchen, Neuberechnungen und so weiter fallen weg.

Hinweise der Verwaltung
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Eintritt für Teile des Stadtparks einführen

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Für besondere Teile des Stadtparks (wie Arriba Strandbad) sollten Eintrittsgelder verlangt werden.

Hinweise der Verwaltung
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Einmalige jährliche Gutschrift aus Haushaltsüberschuß an Norderstedter auszahlen

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Eine einmalige jährliche Gutschrift aus dem Haushaltsüberschuß an die Norderstedterinnen und Norderstedter auszahlen. Es ist sowieso unser Geld und wir geben es sinnvoller aus als die Stadtverwaltung.

Hinweise der Verwaltung
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Eintritt vom Freibad im Stadtpark Norderstedt senken

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Der Eintritt ist für ein Freibad am See zu hoch. Andere beheizte Bäder wie in Ellerau nehmen die Hälfte. Deshalb soll der Eintritt gesenkt werden.

Hinweise der Verwaltung
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Hundesteuer erhöhen

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Die Hundesteuer soll erhöht werden.

Hinweise der Verwaltung
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Eine Mindestabnahmemenge von Brauchwasser einführen

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Es soll eine Mindestabnahmemenge von Brauchwasser festgelegt werden, um die Klärung und den Abwassertransport in den Sielen zu gewährleisten. Im Moment wird durch das Wassereinsparen in den Haushalten genau das Gegenteil erreicht.

Hinweise der Verwaltung
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Pferdesteuer einführen

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Ich bin nach wie vor für die Einführung einer Pferdesteuer. Bei tausenden von Pferden in Norderstedt kann ich mir nicht vorstellen, dass diese alle für "therapeutisches Reiten" gehalten werden. Reiten ist eine Sportart, wo richtig Geld verdient wird, ob mit Reitstunden, Stallmiete oder Verkauf von Reitzubehör.

Die Kosten für die verursachten Verunreinigungen auf Straßen und Wegen trägt die Allgemeinheit. Teilweise ist die Verschmutzung zum Beispiel des Radweges auf der Segeberger Chaussee so stark, dass man denkt auf einem Hindernisparcours zu sein. Die Reiter darauf angesprochen lachen darüber.

Bei € 1.000,-- pro Jahr und Pferd bleiben selbst bei aufzublähendem Verwaltungsapparat immer noch etwa 1 Millionen Euro über. Aber die Pferdelobby ist in Norderstedt wohl zu groß, als dass mein Vorschlag umgesetzt wird.

Hinweise der Verwaltung
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Dieser Vorschlag wurde bereits in früheren Bürgerhaushalten gemacht. Da es sich um eine Steuer handelt, bedarf es für eine mögliche Einführung eines politischen Beschlusses.

wird nicht umgesetzt

Das Rechnungsprüfungsamt soll vierteljährlich einen Ergebnisbericht veröffentlichen

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Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt sollte quartalsweise einen Tätigkeits- und Ergebnisbericht veröffentlichen.

Möglicherweise ergeben sich daraus weitere Hinweise aus der Bevölkerung, wo Behördenmitarbeiter Mittel verschwenden oder sonstige Verbesserungspotentiale liegen.

Hinweise der Verwaltung
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Hundesteuerermäßigung für Hartz IV-Empfänger abschaffen

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Diese sinnlose Förderung der Hundehaltung bitte umgehend abschaffen!

Hinweise der Verwaltung
wird nicht geprüft

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