Ausgabe

Der demographische Wandel und die damit verbundenen Entwicklungen und Bedarfe stellen insbesondere Kommunen vor große Herausforderungen.
Die quartiersbezogene Entwicklung von Neubau- und. Sanierungsmaßnahmen hat das Ziel Menschen aus allen Altersgruppen zusammenzubringen. Aktuell sind bereits folgende Projekte in der Realisierung bzw. in der Planung:
• Am Exerzierplatz entsteht zurzeit ein neues Quartier, welches nicht nur geförderten Wohnraum beinhaltet, sondern auch 84 seniorengerechte Wohnungen mit Anbindung an einen Pflegedienst sowie 12 Apartments in einer Wohngruppe für selbstbestimmtes Wohnen. Das Quartiersmanagement soll die Menschen aus allen Altersgruppen zusammenzubringen, um eine Gemeinschaft zu formen.
• In der Ulzburger Straße/ Rüsternweg entsteht eine Wohnanlage, die Seniorinnen und Senioren das selbstbestimmte Leben im Alter im eigenen Wohnraum auch bei steigendem, individuellen Unterstützungsbedarf ermöglichen soll.
Um die Bedarfe und Bedürfnisse von älteren Bürger/innen – über das Wohnen und die Pflege hinaus – zu erfassen und hieraus die Angebotslandschaft weiterentwickeln zu können, hat die Stadt Norderstedt 2018 in Kooperation mit der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW Hamburg) die Altenhilfeplanung begonnen, und hierbei auf die Partizipation von Senior/innen einen besonderen Fokus gelegt. Die Ergebnisse werden im 4. Quartal 2019 vorgestellt.

Vorschlag wird umgesetzt kann aber nicht an jeder Stelle realisiert werden. .
Zur Erläuterung:
In der haupt- und ehrenamtlichen Stadtverwaltung ist es bekannt, dass in einigen Straßenabschnitten noch erheblicher Verbesserungsbedarf in der Führung des Radverkehrs besteht und Radwege nicht überall durchgängig ausgebaut sind. Dazu wurde im März 2019 die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes politisch beschlossen, das entsprechende Mängel aufzeigt und Maßnahmen zur Abhilfe vorsieht. Außerdem beschäftigt sich die städtische Arbeitsgruppe Radverkehr mit diesen Problemstellen und erarbeitet sukzessive Lösungen.
Als grundlegende gesetzliche Regel gilt jedoch: Wenn ein Radweg ohne Fortführung endet wie z.B. in der Waldstraße oder im Rugenbarg, dann darf der Radverkehr nicht auf die andere Seite wechseln, sondern muss die Fahrbahn nutzen. Denn es gilt das Rechtsfahrgebot. Sollte eine Benutzungspflicht vorhanden sein, ist demzufolge der sich anschließende gemeinsame Geh- und Radweg auf der rechten Seite zu nutzen. Der Wechsel der Straßenseite ist nur zulässig, wenn der Radverkehr explizit auf einen einseitigen benutzungspflichtigen Zweirichtungsradweg geführt wird.
Daneben ist es an einigen Stellen nicht möglich, einen Radweg „durchgängig“ auszubauen, weil der Stadt dafür erforderliche Flächen (Grundstücke privater Eigentümer oder privater Gewerbebetriebe) fehlen. Die Versuche, Verhandlungen durchzuführen und Kaufverträge abzuschließen laufen andauernd, sind aber nicht immer erfolgreich, weil einige Eigentümer die Flächen nun einmal grundsätzlich nicht verkaufen wollen.
Eine Enteignung ist nicht möglich, da rein sachlich auch ohne den Bau des Lückenschlusses (vor dem Hintergrund der o. g. Gesetzeslage) dort die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht belegbar gefährdet ist. Somit fehlen die gesetzlichen Grundvoraussetzungen für ein Grundstücksenteignungsverfahren, welches den schwersten Eingriff in die Eigentumsrechte von Bürgern darstellt. Die Hürden für eine solche Maßnahme wurden vom Gesetzgeber deshalb bewusst sehr hoch eingestuft.