Ausgabe

Die Landesbauordnung (§ 52 LBO) sieht vor, dass in der Regel bei Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen in einem Geschoss barrierefrei erreichbar und rollstuhl-gerecht ausgebaut sein müssen. Damit ist sicher gestellt, dass zumindest bei Neubauvorhaben ausreichend Wohnungen errichtet werden, die von Menschen mit Beeinträchtigungen bewohnt werden können.

Um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu forcieren, hat die Stadtvertretung im Jahr 2013 beschlossen, dass in Neubaugebieten bei Errichtung von Geschosswohnungen 30 Prozent der Geschossflächen für den sozial geförderten Wohnungsbau genutzt werden sollen. Darüber hinaus konnte auch in verschiedenen Sanierungsvorhaben eine erneute Förderung erreicht werden, so dass eine erneute Mietpreisbindung den kostengünstigen Wohnraum für weitere zehn Jahre sichert. So konnten in diesem Jahr 175 Wohnungen wieder in die Förderung gebracht werden. Weitere 106 Wohnungen sind im Bau und werden 2016 fertig gestellt. Weitere 168 Wohnungen sind für die nächsten Jahre in Planung.

Bäume und Natur werden bei Bauvorhaben immer sensibel begutachtet. Ausgleich und Ersatz erfolgt stets nach dem Minimierungsgebot.

Zudem ist anzumerken, dass sämtliche, gesetzlich vorgeschriebenen und unvermeidbare Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (für zum Beispiel neue rechtlich zulässige Wohn- oder Gewerbebebauung mit dazugehöriger Verkehrsinfrastruktur) nicht von der Stadt Norderstedt finanziert werden. Die damit verbundenen Kosten sind stets von den jeweiligen Verursachern (zum Beispiel private Bauherren, Investoren oder Grundstücksgesellschaften) in eigener Zuständigkeit zu tragen.

Die öffentliche Hand zahlt nur für eventuelle Ausgleichsmaßnahmen, wenn diese selbst als Bauherr fungiert (zum Beispiel beim Straßenbau oder infolge des Baues einer öffentlichen Einrichtung).

Insofern resultiert aus diesem Vorschlag kein direktes finanzielles Einsparpotenzial.