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Deutliche Kennzeichnung Tempo 30 Zone auf dem Straßenbelag

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Verkehr, Auto, LKW
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In unserer Straße (Theodor-Storm-Straße) sollte endlich mal eine Kennzeichnung (Tempo 30) auf dem Straßenbelag erfolgen. Vom Falkenhorst aus kommend wird oft Gas gegeben. Wir denken dabei an die Kinder, die ja endlich wieder bei uns heranwachsen.
(Dieser Vorschlag wurde schriftlich eingereicht.)

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Alte Wohncontainer für Asylanten renovieren und vermieten

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Soziales, Integration
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Ich schlage vor, die alten Wohncontainer für Asylanten wieder zu renovieren und bewohnbar zu machen (Gas, Wasser, Sanitär und so weiter). Diese sollten dann an Behinderte (körperlich) und alte Menschen vermietet werden. Ich suche seit 10 Jahren bezahlbaren, ebenerdigen Wohnraum. Es sollten mal wieder mindestens 200 Sozialwohnungen ausgewiesen werden. Ich würde da gerne einziehen. (Dieser Vorschlag wurde schriftlich eingereicht.)

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Schaffung einer kostenlosen Kinderbetreuung (für Kinder älter als 1,5 Jahre)

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Bildung
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Die Kinderbetreuung sollte für sämtliche Familien in Norderstedt kostenlos sein. Sie gehört in meinen Augen genau wie die Schule zur Ausbildung der Kinder. Ich halte es für nötig, dass jeder, der eine Betreuung seines Kindes wünscht, diese kostenlos in Anspruch nehmen kann. Ein solches Vorhaben hat in meinen Augen mehrere positive Auswirkungen für die Stadt:
- Schaffung von neuen Arbeitsplätzen
- Schaffung eines wichtigen Standortfaktors der neue (junge) Familien in die Stadt bringt
- Frühzeitige Möglichkeit der Ausbildung der Kinder
- Verbesserung des Bildungsniveaus in den Grundschulen

Wenn ich die Kosten für die Kinderbetreuung richtig interpretiere, würden sich die Kosten auf zusätzliche 6,6 Millionen Euro belaufen.

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Übernahme des Schulgeldes für Fachbücher

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Schulen
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Das Schulgeld für die Fachbücher sollte von der Stadt komplett übernommen werden. Die Lehrer müssen dann nicht lange mit den Eltern abrechnen und erklären. Das kostet mehr Aufwand. Fachbücher sind nicht freiwillig aber notwendig.

Andere Kosten sind freiwillig und teilweise auch notwendig und der Spielraum ist größer; Klassenreise, Milchgeld, Essensgeld, Ausflüge, Busgeld AKN (wenn nicht streiken), Material zum Schreiben, Pausenbrot, Schwimmgeld, Kleidung und und und.

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Fußweg Heidbergstraße/ U-Bahn Norderstedt Mitte

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Verkehr, Rad, Fuß
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Der Zustand des Fußweges von der Heidbergstraße zur Bus- und Bahnhaltestelle Norderstedt Mitte lässt mehr als zu wünschen übrig. Eine Asphaltierung oder Pflasterung ist dringend notwendig.
Während auf einem Abschnitt des Weges die Hälfte gepflastert ist, wird jedem Bahnfahrer auf dem Rest der Strecke bei schlechter Witterung doch einiges an Pfützen, Eis und Schmutz zugemutet.
Es wird aus verkehrlicher Sicht aber vor allem auch aus Umweltaspekten viel dafür unternommen die Bürger zur Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewegen. Die Stadt hat bereits viel Geld investiert, die Infrastruktur hierfür zu erfolgreich zu verbessern. Da ist es nur konsequent und quasi das i-Tüpfelchen, auch noch diesen kleinen Schritt zu gehen und mit geringer Investition den täglichen Fußweg vieler Bürger zu verbessern.

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Kommunale Daten im Vergleich

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Zusätzliche Themen
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Bei verschiedenen Kommunen werden die Haushaltskosten und Einnahmen untereinander verglichen. Im Vergleich werden die finanzpolitischen Stärken und Schwächen einer Kommune schneller erkannt. Schwächen können mit gezielten Maßnahmen (am Beispiel des 'Besten') angegangen werden.

Der Haushalt gibt keinen Hinweis, ob (beispielsweise) die Kosten / Erträge für "Feuerwehr / Rettung" hoch oder gering sind.

Drei Beispiele für interkommunale Vergleiche:

1) In Sachsen wird der Vergleich durch den Landesrechnungshof geführt. Mit Hilfe einer Standard Daten Erfassung werden Kennzahlen errechnet, die sich unmittelbar mit Kennzahlen anderer Kommunen vergleichen lassen.
www.rechnungshof.sachsen.de/

2) Im Internet existiert eine offene Datenbank für Kommunen. Hier können Haushaltsdaten eingegeben werden. Die Kommune erhält Kennzahlen, die anonymisiert mit anderen Kommunen verglichen werden.
www.ikvs.de

3) Es gibt Institutionen / Beraterfirmen, die auf ein "bench marking" zwischen Kommunen spezialisiert sind. Ziele/Umfang sind frei vereinbar.

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Stellungnahme der Verwaltung

Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass Vergleiche von Kennzahlen ein geeignetes Mittel sind, eigene Stärken und Schwächen zu erkennen und steuernd einzugreifen. Oft sind die Kennzahlen jedoch nicht vergleichbar, weil die Kennzahlen unterschiedlich berechnet werden oder aufwändige Umrechnungen nötig sind. Auch müssen beim Vergleich von Kennzahlen unterschiedliche Voraussetzungen oder  Rahmenbedingungen berücksichtigt .

Für Norderstedt ist es schwierig innerhalb Schleswig-Holsteins Städte mit einer vergleichbaren Einwohnerzahl für Vergleiche zu finden. Außerhalb unseres Bundeslandes sind die rechtlichen Rahmenbedingungen meist zu unterschiedlich für tragfähige Vergleiche. (Das kommunale Haushaltsrecht ist je nach Bundesland unterschiedlich, da der rechtlichen Rahmen der Städte und Gemeinde durch Landesgesetze geregelt werden. 

Die Stadt Norderstedt nimmt bei Bedarf zu Einzelthemen, teilweise aber auch regelmäßig an interkommunalen Kennzahlenvergleichen und Benchmarksteil, zum Beispiel:

  • Vergleichsring der Jugendämter der kreisfreien Städte und Norderstedt in Schleswig-Holstein
  • Vergleichsring der Musikschulen in Schleswig-Holstein
  • Vergleichsring der Bibliotheken in Schleswig-Holstein, sowie Deutscher Bibliotheksindex
  • Benchmarking Kanalbetrieb
  • Benchmarking Abfallentsorgung
  • Erhalt zahlreicher Auszeichnungen in den letzten Jahren in Themenbereichen wie beispielsweise AGENDA 21, CO2-Minimierung und Klimaschutz

Abschließend noch Anmerkungen zu den drei im Vorschlag genannten Beispielen:

zu 1) Eine Möglichkeit des Vergleich von Kennzahlen, wie es der Landesrechnungshof Sachsen anbietet, gibt es auf der Internetseite des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein nicht. Ob das Land oder der Landesrechnungshof so etwas plant, ist hier derzeit nicht bekannt.

zu 2) Es gibt verschiedene, teilweise auch internetbasierte Vergleichsmöglichkeiten für Städte, so zum Beispiel die nach Themen und Größe der Kommunen unterteilten Vergleichsringe der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement. Auch die von einem privaten Beratungsunternehmen zur Verfügung gestellte Internetplattform IKVS – Interkommunale Vergleichs-Systeme ist eine solche Möglichkeit. Die Stadt Norderstedt hat erstmals in 2011 Kennzahlen für das Jahr 2010 erhoben, um an diesem interkommunalen Vergleichsring teilzunehmen. Eine laufende Teilnahme ist beabsichtigt.

zu 3) Hier wird auf die Stellungnahme zum dazu widersprüchlichen Vorschlag Nr. 194 „Auf Unternehmensberatungen verzichten" verwiesen.

Fußwegsanierung Achternfelde

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Verkehr, Rad, Fuß
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Seit dem 29.7.11 wir in der Achternfelde beidseitig der Fußgängerweg neu gepflastert (alte Gehwegsteine gegen neue Plastersteine) die Gehwegplatten sind zwar gut 40 Jahre alt, waren aber für das alter gut. Für das Geld hätte man lieber die Königsberger Straße neu asphaltieren können.

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