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Kotbeutel für Hundebesitzer bereitstellen und verpflichtende Nutzung einführen

node metatags
Grünflächen
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Es wäre schön, wenn flächendeckend Kotbeutel für Hundebesitzer bereitgestellt werden. Zudem sollte die Stadt überlegen, Missachtung der Nutzung unter Strafe zu stellen und dafür gern ein, zwei Personen einstellen. Gerade Nebenwege und Grünstreifen sind teilweise derart "verdreckt", dass den Kindern jedes mal eingebläut werden muss, auf keinen Fall auch nur in die Nähe eines Grünstreifens zu kommen. Zudem scheinen manche Hunde gern auch schmale Wege in Wohngebieten als Toilette auserkoren zu haben, wobei die Hinterlassenschaft dann gern auch mitten auf den Wegen liegen bleibt. Ein entsprechendes Bußgeldsystem könnte der Stadt entsprechende Einnahmen bringen, in jedem Fall würde die Stadt deutlich sauberer werden.

Hinweise der Verwaltung
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Der Vorschlag stimmt weitgehend mit internen Überlegungen der Verwaltung überein.

Das Aufstellen von Hundebeuteln im Stadtgebiet wird vom Betriebsamt bereits durchgeführt. Sollte dem Vorschlag zugestimmt werden, könnten weitere Stationen in überörtlichen Grünzügen bereitgestellt werden.

Als Grundlage für die vorgeschlagene Einnahme durch Bußgelder wäre eine Satzung zum Schutz der öffentlichen Grünanlagen zu erlassen, in der unter anderem das im Vorschlag beschrieben Verhalten einiger Hundebesitzer als Ordnungswidrigkeit zu definieren wäre.

Zur Umsetzung des Vorschlages kämen folgende Einzelmaßnahmen in Betracht (in zeitlicher Reihenfolge):

  1. Bereitstellung von Abfalltüten für die Hundebesitzer durch das Betriebsamt
  2. Beschlussfassung zum Erlass einer Satzung zum Schutz der öffentlichen Grünanlagen (Vorlage durch das Amt für Stadtentwicklung, Umwelt und Natur)
  3. Ahndung von Verstößen durch das örtliche Ordnungsamt.

Der Vorschlag ist realisierbar.

Hunde von Spielplätzen fernhalten

node metatags
Kinder, Jugend
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Einfache Bitte: Spielplätze einzäunen. Die aufgestellten Schilder genügen nach unserer Erfahrung nicht, insbesondere Hunde von den Spielplätzen fernzuhalten (ich denke dabei insbesondere an Hygiene aber durchaus auch an Gefährdungsmöglichkeiten der Kinder)

Hinweise der Verwaltung
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Das Gefahrhundegesetz Schleswig-Holstein von 2005 verbietet im § 2 Absatz 3, Ziffer 3, Hunde auf Badeplätze, Kinderspielplätze und Liegewiesen mitzunehmen.

An den Norderstedter Kinderspielplätzen stehen zusätzlich Schilder mit Piktogrammen, die auf das Verbot von Hunden hinweisen.

Die Spielplätze sind überwiegend in Grünzüge und Parks eingebettet, die nicht eingezäunt sind. Einzäunungen einzelner Bereiche beeinträchtigen das Landschaftsbild, erschweren die Pflege oder verursachen zusätzliche Kosten.

Der Vorschlag, Spielplätze generell einzuzäunen, wird daher verwaltungsseitig abgelehnt.

Soweit für konkrete Spielplätze Konflikte und Probleme durch Verschmutzung oder gar Gefährdung durch Hunde bekannt werden, wird von der Verwaltung geprüft, durch welche Maßnahmen Abhilfe geschaffen werden kann. Dabei wird auch die Einzäunung der Spielplatzfläche geprüft.

Verkehrskonzept dringend überarbeiten

node metatags
Verkehr, Auto, LKW
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Meines Erachtens gilt es, den Verkehr, insbesondere für die in Norderstedt wohnenden Bürger, fließend zu bekommen, um u.a. Umweltbelastungen durch künstlich produzierte Staus zu verringern.

Beispiel: Niendorfer Straße. Der Ausbau der Flughafenumgehung liefert da eine Steilvorlage. M.E. sollte geprüft werden, ob die Niendorfer Str. genügend Platz für eine dritte Spur bietet. Dann könnte beispielsweise morgens der Verkehr auf 2 Spuren Richtung Flughafen laufen, abends 2 Spuren nach Norderstedt hinein. Aktuell beginnt mrogens ab ca. 7.30 die Stockung ab dem Kreisel Buchenweg bis hin zur Ohechaussee, nachmittags ab ca. 16.00 bis 18.30 genau anders herum. Ein Kreisel an der Kösliner Str. wäre zudem eine wichtige (und m.E. nach entsprechender Zeit auch kostensparende) Maßnahme.

Anmerkung: ich nutze regelmäßig die U-Bahn, bin aber von Zeit zu Zeit auf die Nutzugn des Autos angewiesen, das wird dann schon ein Geduldsspiel, morgens zur Arbeit und abends nach Hause zu kommen.

Hinweise der Verwaltung
wird nicht geprüft

Rathausallee mit Schwerpunkt Fußgänger umgestalten

node metatags
Verkehr, Rad, Fuß
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Der Bereich Rathausallee wird durch eine breite und viel befahrene Straße zerschnitten. Der gesamte Bereich von Ulzburger Straße bis Moorbekpassage könnte einen wesentlich größeren Charme entwickeln, wenn der Autoverkehr mindestens drastisch zurückgedrängt würde. So könnte sich dann ein Bereich ergeben, der zum Bummeln und Verweilen einlädt. Gastronomie und Geschäfte würden davon profitieren. Leerstand vermieden und ein kleines, lebendiges "Zentrum" könnte entstehen.

Hinweise der Verwaltung
wird nicht geprüft

Abschaltung der Strassenbeleuchtung

node metatags
Verkehr, Rad, Fuß
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Da vor einiger Zeit für Tage die Straßenbeleuchtung ausgefallen war und es keinen Anwohner wirklich gestört hat, schlage ich hiermit vor, die Beleuchtungsanlagen in Wohngebieten nur in den Abendstunden (bis etwa 23 Uhr) einzuschalten. Gegebenenfalls kann innerhalb der Haushaltssparphase komplett auf eine Einschaltung verzichtet werden.

Die meisten Anwohner verfügen in der Regel über eine Außenbeleuchtung (bei persönlichem Bedarf), die Gehwege sind (überwiegend) stolperfrei, einen Einbruchschutz bietet die Straßenbeleuchtung auch nicht, warum also nicht abschlalten / reduzieren?
Es hat sogar etwas gemütlicheres.

Hinweise der Verwaltung
wird nicht geprüft

Kennzeichnung von Radwegen

node metatags
Verkehr, Rad, Fuß
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Es gibt in Norderstedt zunehmend gute Radwege. Leider sind seine Nutzer oft nicht in der Lage, rechts und links zu unterscheiden. Eine Wiederholung von Richtungspfeilen in kurzen Abständen auf dem Radweg zeigen Nutzern und vor allem Kindern die richtige Straßenseite an. Beispiel: Alter Kirchenweg.

Hinweise der Verwaltung
wird nicht geprüft

Private Kinder- Jugendbetreuung/treffs fördern

node metatags
Kinder, Jugend
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Es sollte mehr private Kinder- und Jugendtreffs oder altersgerechte Treffen gefördert werden. Ich meine nicht nur finanziell, sondern durch geeignete und organisierte Sozialarbeit in der Verwaltung; Spenden, Sozialarbeit, Sachspenden, Räume.

Hinweise der Verwaltung
wird nicht geprüft

Reduzierung der KITA kosten durch Elternarbeit

node metatags
Kinder, Jugend
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In vielen (städtischen ) Einrichtungen werden Arbeiten von hochbezahlten
und -qualifizierten Erziehern durchgeführt die zumindest diskussionswürdig sind. Beispiele: Außengelände pflegen, Terrassen fegen, Spielhäuschen anmalen und so weiter.

Viele Arbeiten könnten auch von den Eltern erbracht werden. Ich kenne dies selber aus früheren Zeiten von den Einrichtungen LiLaLöwa und Wühlmäuse ( Verein der Kinder Wegen e.V.). Die 50 oder 30 Stunden pro Jahr waren schnell abgeleistet und die Eltern konnten sich gut einbringen, beliebt waren zum Beispiel die gemeinsamen Gartenaktionstage.

Mein Vorschlag: 50 Elternstunden pro Kind und Jahr (Alleinerziehende 30).

Hinweise der Verwaltung
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Greenwheels & nextbike: Verträge kündigen - neue Verträge mit "car2go" und "StadtRAD"

node metatags
Verkehr, Rad, Fuß
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Das Angebot von "Carsharing" und "Leihfahrrädern" wird in Norderstedt nicht in dem gewünschten - und zur Kostendeckung erforderlichen - Umfang genutzt. Ursache dürfte die Norderstedter "Insellösung" sein.

Aus eigener Erfahrung kann ich berichten, dass die entsprechenden Hamburger Modelle (Carsharing-System "car2go" und "StadtRAD") sich großer Beliebtheit erfreuen.

Ohne die für die Stadt entstehenden Kosten zu kennen, halte ich es für sinnvoll, die Verträge mit Greenwheels & nextbike zu kündigen und sich dem Hamburger System anzuschließen. Dadurch dürfte einerseits die Nutzung erhöht und gleichzeitig der Kostenzuschuss geringer ausfallen.

Hinweise der Verwaltung
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Reduzierung der Mitglieder in den ständigen Ausschüssen

node metatags
Zusätzliche Themen
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In der Hauptsatzung der Stadt Norderstedtist festgelegt, dass die "Ständigen Ausschüsse" im Regelfall 13 Mitglieder umfassen. Das ist gewiss sinnvoll, wenn die Mitglieder der Stadtvertretung analog zu Artikel 38 des Grundgesetzes "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" wären und - entsprechend Grundgesetz Artikel 21 - "Die Parteien ... bei der politischen Willensbildung des Volkes" nur mitwirken würden.

Das ist in Norderstedt leider nicht der Fall. Bekanntlich stehen sich - insbesondere nach Übertritten einzelner Mitglieder - der "schwarz-gelbe" und der "rot-rot-grüne"-Block unversöhnlich gegenüber. Wortmeldungen erfolgen laut Sitzungsprotokoll fast nur von den jeweiligen "Sprechern" der Parteien, bei Abstimmungen gilt Fraktionszwang.

Es ist deshalb sinnvoll, die Ausschüsse auf jeweils einen Vertreter der Parteien zu reduzieren und diese Person mit der Anzahl der dem Stimmenverhältnis entsprechenden Stimmkarten zu versehen. Das würde Kosten sparen und den "Parteisoldaten" mehr Freizeit schenken ;-)

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