Kommunale Daten im Vergleich

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Bei verschiedenen Kommunen werden die Haushaltskosten und Einnahmen untereinander verglichen. Im Vergleich werden die finanzpolitischen Stärken und Schwächen einer Kommune schneller erkannt. Schwächen können mit gezielten Maßnahmen (am Beispiel des 'Besten') angegangen werden.

Der Haushalt gibt keinen Hinweis, ob (beispielsweise) die Kosten / Erträge für "Feuerwehr / Rettung" hoch oder gering sind.

Drei Beispiele für interkommunale Vergleiche:

1) In Sachsen wird der Vergleich durch den Landesrechnungshof geführt. Mit Hilfe einer Standard Daten Erfassung werden Kennzahlen errechnet, die sich unmittelbar mit Kennzahlen anderer Kommunen vergleichen lassen.
www.rechnungshof.sachsen.de/

2) Im Internet existiert eine offene Datenbank für Kommunen. Hier können Haushaltsdaten eingegeben werden. Die Kommune erhält Kennzahlen, die anonymisiert mit anderen Kommunen verglichen werden.
www.ikvs.de

3) Es gibt Institutionen / Beraterfirmen, die auf ein "bench marking" zwischen Kommunen spezialisiert sind. Ziele/Umfang sind frei vereinbar.

Hinweise der Verwaltung
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung

Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass Vergleiche von Kennzahlen ein geeignetes Mittel sind, eigene Stärken und Schwächen zu erkennen und steuernd einzugreifen. Oft sind die Kennzahlen jedoch nicht vergleichbar, weil die Kennzahlen unterschiedlich berechnet werden oder aufwändige Umrechnungen nötig sind. Auch müssen beim Vergleich von Kennzahlen unterschiedliche Voraussetzungen oder  Rahmenbedingungen berücksichtigt .

Für Norderstedt ist es schwierig innerhalb Schleswig-Holsteins Städte mit einer vergleichbaren Einwohnerzahl für Vergleiche zu finden. Außerhalb unseres Bundeslandes sind die rechtlichen Rahmenbedingungen meist zu unterschiedlich für tragfähige Vergleiche. (Das kommunale Haushaltsrecht ist je nach Bundesland unterschiedlich, da der rechtlichen Rahmen der Städte und Gemeinde durch Landesgesetze geregelt werden. 

Die Stadt Norderstedt nimmt bei Bedarf zu Einzelthemen, teilweise aber auch regelmäßig an interkommunalen Kennzahlenvergleichen und Benchmarksteil, zum Beispiel:

  • Vergleichsring der Jugendämter der kreisfreien Städte und Norderstedt in Schleswig-Holstein
  • Vergleichsring der Musikschulen in Schleswig-Holstein
  • Vergleichsring der Bibliotheken in Schleswig-Holstein, sowie Deutscher Bibliotheksindex
  • Benchmarking Kanalbetrieb
  • Benchmarking Abfallentsorgung
  • Erhalt zahlreicher Auszeichnungen in den letzten Jahren in Themenbereichen wie beispielsweise AGENDA 21, CO2-Minimierung und Klimaschutz

Abschließend noch Anmerkungen zu den drei im Vorschlag genannten Beispielen:

zu 1) Eine Möglichkeit des Vergleich von Kennzahlen, wie es der Landesrechnungshof Sachsen anbietet, gibt es auf der Internetseite des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein nicht. Ob das Land oder der Landesrechnungshof so etwas plant, ist hier derzeit nicht bekannt.

zu 2) Es gibt verschiedene, teilweise auch internetbasierte Vergleichsmöglichkeiten für Städte, so zum Beispiel die nach Themen und Größe der Kommunen unterteilten Vergleichsringe der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement. Auch die von einem privaten Beratungsunternehmen zur Verfügung gestellte Internetplattform IKVS – Interkommunale Vergleichs-Systeme ist eine solche Möglichkeit. Die Stadt Norderstedt hat erstmals in 2011 Kennzahlen für das Jahr 2010 erhoben, um an diesem interkommunalen Vergleichsring teilzunehmen. Eine laufende Teilnahme ist beabsichtigt.

zu 3) Hier wird auf die Stellungnahme zum dazu widersprüchlichen Vorschlag Nr. 194 „Auf Unternehmensberatungen verzichten" verwiesen.

Kommentare

Themen aus dem Bereich "Controlling". Obwohl der Verweis hierauf alleine schon ein Tabu ist, ist der Vorschlag gut und die Durchführung sollte eigentlich selbstverständlich sein.
Was mir auffällt, ist, das die Finanzierung durch Einsparungen mit gelingen kann, während bei anderen "populären" Vorschlägen die Finanzierung leider zu oft nicht angesprochen wird:
"Wünsche sind immer schön, nur finanzierbar sollten sie sein!":

Mal ein wirklich sinnvoller Vorschlag. Die vielen Zahlen , die uns Bürgern für den Haushalt zur Verfügung gestellt wurden, sind zumeist aussagelos, da man nicht beurteilen kann, ob die Ausgaben in der Höhe auch wirklich gerechtfertigt sind. Ist Norderstedt bei den Ausgaben für Jugendarbeit und Kinderbetreuung teuer (mir scheint das so, dass Ausgaben und Nutzen im schlechten Verhältnis stehen) oder nicht , kann man mit den Bürgerinformationen nicht beurteilen. Die Frage nach einem Controlling ist sehr berechtigt. Wenn man von anderen Gemeinden lernen kann, sollte das unbedingt genutzt werden.
Dies betrifft auch das defizitäre Gebäudemanagement für das Millionen ausgegeben werden. Wenn man als Bürger dies beurteilen soll, müssen mehr Informationen her.

Auf meine Anfrage nach den kompletten Daten der Jahre 2009, 2010 und 2011 - erstes Halbjahr je Kostenart aus der Finanzbuchhaltung habe ich bis heute keine Antwort erhalten. Soweit zur Offenheit gegenüber dem Bürger. Hier fehlt eindeutig mehr Information.