2019

Umweltkontrolleure einstellen

node metatags
Ordnung, Sicherheit
Einnahme

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+0,2
Anzahl Wertungen: 208

Es gibt viele Bürger, die meinen, alles schnell im öffentlichen Raum zu entsorgen. Sei es im Stadtpark der Müll nach diversen Feiern, sei es der Hundekot, seien es die Zigarettenkippen, seien es die Kaugummis, seien es diverse Papierabfälle und vieles mehr.

Hinweise der Verwaltung
wird nicht geprüft

Busanbindung zum Stadtpark verbessern

node metatags
Verkehr, Bus, Bahn
Ausgabe

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+0,7
Anzahl Wertungen: 217

Ich würde mir wünschen, dass der Stadtpark besser an den ÖPNV angebunden wäre. Aus dem Bereich Kielort ist der Stadtpark schlecht zu erreichen. An den Wochenenden ist die Taktung der Busse mit 40 Minuten zu selten, insbesondere weil man noch umsteigen muss.

Hinweise der Verwaltung
wird geprüft
Hinweise der Redaktion: 

Die Stadt Norderstedt kann rechtlich nicht über eine Takterhöhung von Busbedienungen, Linienergänzungen oder Tarifänderungen entscheiden – Diese Vorschläge sind daher nicht umsetzbar.
Zur Erklärung:
Die Bestellung und Bereitstellung gemeinwirtschaftlicher Verkehre im Kreis Segeberg erfolgt nach Maßgabe des Gesetzes über den ÖPNV in Schleswig-Holstein nur durch den Kreis und nicht durch die kreisangehörigen Städte, da diese Aufgabe gesetzlich in die alleinige Zuständigkeit der Kreise übertragen ist.
Die Stadt Norderstedt betreibt daher weder ein eigenes Busliniennetz, noch einen Bus-Fuhrpark, sondern ist Teil des ÖPNV-Grundversorgungsangebotes des Kreises Segeberg (und befindet sich innerhalb des HVV-Tarifgroßbereiches).
Der zuständige Kreis Segeberg und Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben sich aber mit diesem Verbesserungsvorschlag beschäftigt und kommen einvernehmlich zu dem Ergebnis, dass in der Stadt Norderstedt die Busse nicht dringt häufiger fahren müssen, da in Norderstedt bereits ein überdurchschnittlich komfortables ÖPNV-Angebot (10-20-40-Minuten Taktstandard) besteht, welches natürlich auch finanzierbar bleiben muss. Im Vergleich dazu verkehren z. B. in Neumünster die Busse in der Regel nur alle 40 bis 60 Minuten (auch zu den Hauptverkehrszeiten).
Der Bus- und Bahn-ÖPNV in der Stadt Norderstedt weist einen Erschließungsgrad von ca. 90 % auf. Diese Tatsache bestätigt das hohe Niveau im öffentlichen Personen-Nahverkehr und lässt keinen Rückschluss auf einen akuten Handlungsbedarf für den Bau neuer Haltestellen zu.
Insbesondere für das – zusätzlich über die Jahre von der Stadt Norderstedt gewünschte und über das Bus-Grundversorgungsangebot des Kreises hinausgehende – Leistungsspektrum wurde eine vertragliche Regelung zwischen Kreis und Stadt und zwischen der Hamburger Hochbahn und der Stadt abgeschlossen. Der Defizitausgleich für alle Zusatzmaßnahmen im Bus- und Bahn-ÖPNV beträgt zurzeit ca. 750.000,00 € im Jahr, welches seit 2019 ebenfalls vom Kreis voll finanziert wird.
Der Kreis Segeberg finanziert im Jahr für das Norderstedter-Bus-ÖPNV-Angebot Kosten von über 4,5MIO€. Die Fahrpreiseinnahmen sind hierbei ebenfalls bereits berücksichtigt.
Die Kosten für den gesamten Kreis-ÖPNV werden durch Fahrpreiseinnahmen nur zur Hälfte refinanziert. Damit besteht bereits heute eine Bezuschussung der Fahrpreise (für alle Nutzer/-innen des Angebotes im Großbereich des HVV) in Höhe von ca. 50 %, die sich alle Partner im HVV-Tarifbereich teilen müssen.

Stellungnahme der Verwaltung

Die Stadt Norderstedt kann rechtlich nicht über eine Takterhöhung von Busbedienungen, Linienergänzungen oder Tarifänderungen entscheiden. Diese Vorschläge sind daher nicht umsetzbar.

Zur Erklärung:
Die Bestellung und Bereitstellung gemeinwirtschaftlicher Verkehre im Kreis Segeberg erfolgt nach Maßgabe des Gesetzes über den ÖPNV in Schleswig-Holstein nur durch den Kreis und nicht durch die kreisangehörigen Städte, da diese Aufgabe gesetzlich in die alleinige Zuständigkeit der Kreise übertragen ist.

Die Stadt Norderstedt betreibt daher weder ein eigenes Busliniennetz, noch einen Bus-Fuhrpark, sondern ist Teil des ÖPNV-Grundversorgungsangebotes des Kreises Segeberg (und befindet sich innerhalb des HVV-Tarifgroßbereiches).
Der zuständige Kreis Segeberg und Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben sich aber mit diesem Verbesserungsvorschlag beschäftigt und kommen einvernehmlich zu dem Ergebnis, dass in der Stadt Norderstedt die Busse nicht dringt häufiger fahren müssen, da in Norderstedt bereits ein überdurchschnittlich komfortables ÖPNV-Angebot (10-20-40-Minuten Taktstandard) besteht, welches natürlich auch finanzierbar bleiben muss. Im Vergleich dazu verkehren z. B. in Neumünster die Busse in der Regel nur alle 40 bis 60 Minuten (auch zu den Hauptverkehrszeiten).

Der Bus- und Bahn-ÖPNV in der Stadt Norderstedt weist einen Erschließungsgrad von ca. 90 % auf. Diese Tatsache bestätigt das hohe Niveau im öffentlichen Personen-Nahverkehr und lässt keinen Rückschluss auf einen akuten Handlungsbedarf für den Bau neuer Haltestellen zu.

Insbesondere für das – zusätzlich über die Jahre von der Stadt Norderstedt gewünschte und über das Bus-Grundversorgungsangebot des Kreises hinausgehende – Leistungsspektrum wurde eine vertragliche Regelung zwischen Kreis und Stadt und zwischen der Hamburger Hochbahn und der Stadt abgeschlossen. Der Defizitausgleich für alle Zusatzmaßnahmen im Bus- und Bahn-ÖPNV beträgt zurzeit ca. 750.000,00 € im Jahr, welches seit 2019 ebenfalls vom Kreis voll finanziert wird.

Der Kreis Segeberg finanziert im Jahr für das Norderstedter-Bus-ÖPNV-Angebot Kosten von über 4,5MIO€. Die Fahrpreiseinnahmen sind hierbei ebenfalls bereits berücksichtigt.

Die Kosten für den gesamten Kreis-ÖPNV werden durch Fahrpreiseinnahmen nur zur Hälfte refinanziert. Damit besteht bereits heute eine Bezuschussung der Fahrpreise (für alle Nutzer/-innen des Angebotes im Großbereich des HVV) in Höhe von ca. 50 %, die sich alle Partner im HVV-Tarifbereich teilen müssen.

andere zuständig

Beleuchtung Stadtpark Seerunde verbessern

node metatags
Energie
Spar-Investition

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+0,3
Anzahl Wertungen: 213

Die Beleuchtung der Seerunde im Stadtpark ist sehr oft defekt. In der Vergangenheit wurden immer wieder einzelne Lampen repariert. Zuletzt funktionierte die Beleuchtung nur noch sehr selten ordnungsgemäß. Lampen flackerten oder fielen ganz aus.

Seit diesem Jahr wird die Beleuchtung nun anscheinend vollständig instand gesetzt und funktioniert inzwischen größtenteils wieder.

Ohne genaue Zahlen zu kennen, kann ich mir vorstellen, dass die Instandhaltung dieser Lampen inzwischen sehr viel Geld verschlungen hat.

Sollten sich die überarbeiteten Leuchten als genauso fehleranfällig erweisen, würde ich vorschlagen, dass (nach Ablauf entsprechender Gewährleistungsansprüche) die Lampen nicht mehr instand gesetzt werden, sondern durch andere ersetzt. Hierbei sollte Wert auf robuste, am Markt erprobte Modelle gelegt werden, bei denen eine Wartung oder ein Tausch des Leuchtmittels einfach erfolgen kann. Ich erhoffe mir damit langfristig eine Reduzierung der Betriebskosten.

Sie sollten ähnlich wie die aktuellen Leuchten dezent und blendfrei den Boden ausleuchten. Auf besonders ausgefallenes Design und Farbeffekte würde ich jedoch keinen Wert legen. Die Höhe sollte beibehalten werden. Hohe Laternen würden das Bild zu sehr stören.

Hinweise der Verwaltung
wird nicht geprüft

Tempo 30 auf Ulzburger Straße-Süd einführen mit Blitzer

node metatags
Verkehr, Auto, LKW
Einnahme

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-0,8
Anzahl Wertungen: 217

Auf der Ulzburger Straße-Süd soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h eingeführt werden. Diese soll mit einem Blitzer überwacht werden.

Hinweise der Verwaltung
wird nicht geprüft

Wertstoffinsel vor der Moorbek-Passage (Parkplatz Rathausallee) schaffen

node metatags
Zusätzliche Themen
Ausgabe

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-0,3
Anzahl Wertungen: 199

Ich würde es begrüßen, wenn auf dem Parkplatz Rathausallee vor der Moorbek-Passage eine Wertstoffinsel geschaffen würde. So könnte man die Wertstoffe gleich beim nächsten Einkauf entsorgen.

Es würden bedauerlicherweise einige Parkplätze wegfallen, die man leicht am anderen Ende des Parkplatzes neu schaffen könnte, indem man den kleinen Knick entfernt und die dahinter liegende Brachfläche nutzt.

Hinweise der Verwaltung
wird nicht geprüft

Energiesparen durch bedarfsgesteuerte Straßenbeleuchtung

node metatags
Energie
Sparidee

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+0,2
Anzahl Wertungen: 207

Bedarfgesteuerte Straßenbeleuchtung einführen: Sämtliche Straßenbeleuchtung abschalten und einschalten über Bewegungserkennung im Laternenmast.

Hinweise der Verwaltung
wird nicht geprüft

Temposenkung vor allen Schulen einführen

node metatags
Verkehr, Auto, LKW
kostenneutral

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+0,6
Anzahl Wertungen: 212

Vor allen Schulen sollte das Tempo gesenkt werden, um die Sicherheit der Kinder zu schützen. Liegt eine Schule an einer Hauptstraße, wie z.B. die Grundschule Niendorfer Straße, so sollte es eine Tempo-30-Zone geben.

Liegt die Schule in einer Nebenstraße, wie z.B. die Grundschule Friedrichsgabe, so sollte hier Schrittgeschwindigkeit festgelegt werden.

Hinweise der Verwaltung
wird geprüft
Hinweise der Redaktion: 

Gem. § 45 Abs. 9 Ziff. 5 der Straßenverkehrsordnung kann u.a. vor Schulen, die unmittelbar an Hauptverkehrsstraßen liegen, Tempo 30 angeordnet werden. Hierfür sind besondere Prüfkriterien in der StVO und in den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften und Erlassen vorgeschrieben. Alle Schulen an Hauptverkehrsstraßen wurden nach diesen Kriterien im Rahmen eine Verkehrsschau mit Vertretern der Polizei, des Baulastträger, der Schulen und der Straßenverkehrsbehörde angesehen und Tempo 30 vor den Schulen angeordnet, die den Prüfkriterien entsprachen. Die Grundschule Niendorfer Straße fällt auch darunter. Eine Beschilderung ist zwischenzeitlich erfolgt. Eine Rechtsgrundlage für die Anordnung von Schrittgeschwindigkeit vor Schulen ist in der StVO nicht gegeben und folglich darf eine entsprechende Beschilderung nicht aufgestellt werden.

Stellungnahme der Verwaltung

Gem. § 45 Abs. 9 Ziff. 5 der Straßenverkehrsordnung kann u.a. vor Schulen, die unmittelbar an Hauptverkehrsstraßen liegen, Tempo 30 angeordnet werden. Hierfür sind besondere Prüfkriterien in der StVO und in den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften und Erlassen vorgeschrieben. Alle Schulen an Hauptverkehrsstraßen wurden nach diesen Kriterien im Rahmen eine Verkehrsschau mit Vertretern der Polizei, des Baulastträger, der Schulen und der Straßenverkehrsbehörde angesehen und Tempo 30 vor den Schulen angeordnet, die den Prüfkriterien entsprachen. Die Grundschule Niendorfer Straße fällt auch darunter. Eine Beschilderung ist zwischenzeitlich erfolgt. Eine Rechtsgrundlage für die Anordnung von Schrittgeschwindigkeit vor Schulen ist in der StVO nicht gegeben und folglich darf eine entsprechende Beschilderung nicht aufgestellt werden.

wird teilweise umgesetzt

Umweltschulung für Kinder einführen

node metatags
Bildung
Ausgabe

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+0,5
Anzahl Wertungen: 211

Die Kinder müssen frühzeitig erfahren, dass auch sie einen Beitrag zum Umweltschutz leisten können. Themen wie Mülltrennung, Müllvermeidung, Wiederverwertung und ähnliche Aspekte sollten bereits in KiTas und Grundschulen vermittelt werden.

Hinweise der Verwaltung
wird nicht geprüft

E-Mobilität fördern

node metatags
Verkehr, Auto, LKW
Ausgabe

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-0,1
Anzahl Wertungen: 203

Es ist besser, wenn mehr Autos ohne Abgase fahren, denn es ist besser für die Umwelt und uns Menschen.

Um das zu erreichen wäre es wünschenswert, wenn die Stadt Norderstedt eine Umweltprämie für Grundbesitzer und Bürger, die mindestens seit 5 Jahren in Norderstedt wohnhaft sind, einführt, die den Wechsel vom Verbrennungsmotor zu einem Elektroauto unterstützen.

Gelder für eine derartige Großinvestition können z.B. durch das Ausrufen des Umweltnotstandes freigesetzt werden.

Hinweise der Verwaltung
wird nicht geprüft

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