Verkehr, Rad, Fuß

Die Kehrmaschinen und Winterdienstfahrzeuge der Stadt Norderstedt sind ausschließlich zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben im Zuge der Straßenreinigungspflicht auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen beschafft worden.

Der Vorschlag zielt jedoch offensichtlich darauf ab, dass die Stadt Norderstedt zusätzlich zu diesem Umfang auch eine weitergehende, freiwillige Dienstleistung anbietet, nämlich die Übernahme von Anliegerpflichten je nach Beauftragung durch den reinigungspflichtigen Anlieger.

Hierfür wären zusätzliche Kapazitäten (Mitarbeiter, Fahrzeuge und Geräte, Streugut und so weiter) erforderlich. Nur die hierfür entstehenden, zusätzlichen Aufwendungen könnten gegebenenfalls über Einnahmen refinanziert werden. Eine Entlastung des bisherigen Straßenreinigungs-Budgets kann somit nicht erreicht werden. Im Gegenteil, je nach Inanspruchnahme (Anzahl der Aufträge, Häufigkeit und Schwere der Winterdienst-Einsätze…) besteht das Risiko, dass die zusätzlichen Kosten nur teilweise refinanziert werden.

Unabhängig davon ist nach dem in Schleswig-Holstein geltenden Gemeindeverfassungsrecht (Gemeindeordnung) eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden nur dann zulässig, wenn enge Voraussetzungen erfüllt sind und zum Beispiel ein dringender öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert. So soll grundsätzlich zum Schutz der Privatwirtschaft eine wirtschaftliche kommunale Betätigung auf die Zwecke eingeschränkt werden, die durch andere Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden können.

Für eine wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde wäre zum Beispiel auch ein Betrieb gewerblicher Art zu gründen.

Die Voraussetzungen sind hierfür nach derzeitiger Einschätzung der Sach- und Rechtslage nicht gegeben.

Die fehlende Rad- und Fußverbindung ist in der Stadtverwaltung bekannt. In diesem Bereich besteht seit Jahren die Problematik, dass nur ein geringer Abstand zum angrenzenden Forst (Knickwall mit anschließender Waldfläche) zur Verfügung steht. Aus diesem Grund würde die Anlegung eines normgerechten, baulich gepflasterten Geh- und Radweges einen Eingriff in den Knickbestand verursachen. Dieses gestaltet sich seit Jahren als unmöglich, da die zuständige Forstbehörde weitere Eingriffe in den Staatsforst aus nachvollziehbaren Gründen ablehnt. Hinzu kommt, dass die Regenwasserableitung von der Straßenfahrbahn weiterhin in die beidseitig angrenzenden Grünflächenmulden erfolgen muss.

Vor diesem Hintergrund wird in der zuständigen Arbeitsgruppe Radverkehr eine Alternativlösung (zum Beispiel mittels Radfahrstreifen auf der Fahrbahn) des Problems erarbeitet. Der Vorschlag wird von der Verwaltung unterstützt und es wird versucht, diesen, vorbehaltlich der oben genannten Problemlösung umzusetzen.