Die Kehrmaschinen und Winterdienstfahrzeuge der Stadt Norderstedt sind ausschließlich zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben im Zuge der Straßenreinigungspflicht auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen beschafft worden.
Der Vorschlag zielt jedoch offensichtlich darauf ab, dass die Stadt Norderstedt zusätzlich zu diesem Umfang auch eine weitergehende, freiwillige Dienstleistung anbietet, nämlich die Übernahme von Anliegerpflichten je nach Beauftragung durch den reinigungspflichtigen Anlieger.
Hierfür wären zusätzliche Kapazitäten (Mitarbeiter, Fahrzeuge und Geräte, Streugut und so weiter) erforderlich. Nur die hierfür entstehenden, zusätzlichen Aufwendungen könnten gegebenenfalls über Einnahmen refinanziert werden. Eine Entlastung des bisherigen Straßenreinigungs-Budgets kann somit nicht erreicht werden. Im Gegenteil, je nach Inanspruchnahme (Anzahl der Aufträge, Häufigkeit und Schwere der Winterdienst-Einsätze…) besteht das Risiko, dass die zusätzlichen Kosten nur teilweise refinanziert werden.
Unabhängig davon ist nach dem in Schleswig-Holstein geltenden Gemeindeverfassungsrecht (Gemeindeordnung) eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden nur dann zulässig, wenn enge Voraussetzungen erfüllt sind und zum Beispiel ein dringender öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert. So soll grundsätzlich zum Schutz der Privatwirtschaft eine wirtschaftliche kommunale Betätigung auf die Zwecke eingeschränkt werden, die durch andere Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden können.
Für eine wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde wäre zum Beispiel auch ein Betrieb gewerblicher Art zu gründen.
Die Voraussetzungen sind hierfür nach derzeitiger Einschätzung der Sach- und Rechtslage nicht gegeben.
Kommentare
Katerchen |
Es gibt Privatfirmen, bei denen man einen Winterdienst buchen/kaufen kann.
Ich denke, es könnte daher zu Interessenkonflikten mit der freien Wirtschaft kommen.
Sonst ist der nächste Vorschlag, dass die Stadtverwaltung auch die Pflege meines
Gartens übernehmen könnte (super Einnahmequelle für das Grünflächenamt).
beuys64 |
netter Gedanke, aber hier fällt wohl weniger ins Gewicht, das Konkurrenz zu Privatfirmen entsteht, sondern der einzurichtende Personalaufwand (z.B. Überwachung Zahlungseingang,etc.) höher als das zu erwartende Entgelt (wenn es dann angemessen sein soll) sein wird
Tillmatic |
Vorab...die Stadt fährt sowieso rum... und die Stadt Norderstedt unterhält über 1200 städtische Bedienstete... wegen der Abrechnung..ich sehe das dann eher so das die dann was zu tun hätten... dann wird eben mal etwas schneller gearbeitet..oder länger... eine Stadt zu verwalten und am laufen zu halten ist nicht mit einer 35 Stunden Woche abgedeckt...
Mathew |
Diejenigen Bürger, die sich heute bereits vor der Räumpflicht drücken, werden die letzten sein, die dafür zahlen...
Tillmatic |
Hm..eine Einnahmequelle mehr?? Da die Jugs vom Räumdienst dann ja auch mehr unterwegs sind können sie säumige Nicht-Räumer ja auch gleich melden.... zwei Fliegen...eine Klappe!!