zu Unrecht Kulturträger geworden, Aberkennung und bisher erhaltene Gelder in den Kulturhaushalt zurückzahlen

node metatags
Ordnung, Sicherheit
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Ich habe vor Monaten in der Bürgerfragestunde 11 Fragen eingereicht und seitdem nichts mehr gehört. Ich möchte zudem einen Fall aufzeigen wo einfach Politik und Verwaltung klare Verstöße begangen haben, welche man schon fast als Korruption bezeichnen kann, aber es offensichtlich beschlossen wurde diese einfach auszusitzen. Wo Politiker ohne jegliche Konsequenzen die Unwahrheit sagen können. Hier der Fall: ein Mitglied des Aufsichtsrats der Mehrzwecksäle Norderstedt ( im folgenden MeNo genannt ) gründet mit dem Geschäftsführer derselbigen MeNo einen Verein. Ein Aufssichtsratsmitglied hat den Vorstand zu kontrollieren ansonsten besteht ein Interessenskonflikt. Der Verein veranstaltet ein Reihe von Konzerten, aber allesamt mit der MeNo im Hintergrund die jegliches Risiko trägt. Das Mitglied des Aufsichtsrat, das nun als Vorsitzender des Vereins auftritt, bleibt dem Aufsichtsrat erhalten und hat dies auch nicht den anderen Aufsichtsratsmitgliedern mitgeteilt. Denn diese wären dann wohl eingeschritten. Der Vorsitzende des Vereins, der sogar Gagenvorschläge macht, behauptet mehrfach er hätte sein Mandat mit dem ersten Konzert niedergelegt. Dies entpuppt sich aber als nicht wahr. Ohne jegliche Konsequenzen seitens des Aufsichtsrat! Der Verein erwähnt den eigentlichen Veranstalter, die MeNo weder auf Postern, Flyern noch auf der Webseite des Vereins. Nach 2 Jahren stellt der Verein im Kulturausschuss der Stadt Norderstedt einen Antrag "Kulturträger der Stadt" Norderstedt zu werden, ohne jemals eine einzige Veranstaltung alleinverantwortlich durchgeführt zu haben. Bündnis 90/ Die Grünen stellen den Antrag, dass der Verein sich erst einmal beweisen und eigenverantwortlich agieren sollte. Der Antrag wurde nicht angenommen sondern sollte zur Prüfung an das Rechtsamt weitergeleitet werden. Der Antrag ging aber aus unerfindlichen Gründen an das Amt für Bildung und Kultur welches am 19.6.2019 Stellung bezog . Dieses Amt stellte einen geradezu absurden Vergleich mit schon lange existierenden anerkannten Kulturträgern, den Vereinen "Chaverim Freundschaft mit Israel" und "der Music-Werkstatt" her und folgerte völlig falsch "wenn diese beiden Vereine als Veranstalter fungieren müsse auch der neue Verein Kulturträger werden. Wohlgemerkt, 2 Vereine die schon jahrelang als Veranstalter agieren werden mit einem Verein in einen Topf geworfen, der noch nicht eine einzige Veranstaltung selbstständig durchgeführt hat. Diese fehlerhafte Empfehlung wurde ohne Prüfung vom Rechtsamt fälschlicherweise unterschrieben. So ging es dann zurück in den Kulturausschuss, wo der Verein zu Unrecht mit den Stimmen der CDU, FDP und AfD Kulturträger wurde. Der ganze Sachverhalt ist so eindeutig und so offensichtlich rechtlich nicht hinnehmbar gelaufen , aber trotzdem ist man in Politik und Verwaltung offensichtlich nicht in der Lage den Fehler zu korrigieren. Eine Aberkennung der Kulturträgerschaft und die Rückzahlung bisher zu Unrecht erhaltener Gelder ist die einzige rechtliche Lösung in diesem Fall.

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