Stellungnahme der Verwaltung

Die Kehrmaschinen und Winterdienstfahrzeuge der Stadt Norderstedt sind ausschließlich zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben im Zuge der Straßenreinigungspflicht auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen beschafft worden.

Der Vorschlag zielt jedoch offensichtlich darauf ab, dass die Stadt Norderstedt zusätzlich zu diesem Umfang auch eine weitergehende, freiwillige Dienstleistung anbietet, nämlich die Übernahme von Anliegerpflichten je nach Beauftragung durch den reinigungspflichtigen Anlieger.

Hierfür wären zusätzliche Kapazitäten (Mitarbeiter, Fahrzeuge und Geräte, Streugut und so weiter) erforderlich. Nur die hierfür entstehenden, zusätzlichen Aufwendungen könnten gegebenenfalls über Einnahmen refinanziert werden. Eine Entlastung des bisherigen Straßenreinigungs-Budgets kann somit nicht erreicht werden. Im Gegenteil, je nach Inanspruchnahme (Anzahl der Aufträge, Häufigkeit und Schwere der Winterdienst-Einsätze…) besteht das Risiko, dass die zusätzlichen Kosten nur teilweise refinanziert werden.

Unabhängig davon ist nach dem in Schleswig-Holstein geltenden Gemeindeverfassungsrecht (Gemeindeordnung) eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden nur dann zulässig, wenn enge Voraussetzungen erfüllt sind und zum Beispiel ein dringender öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert. So soll grundsätzlich zum Schutz der Privatwirtschaft eine wirtschaftliche kommunale Betätigung auf die Zwecke eingeschränkt werden, die durch andere Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden können.

Für eine wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde wäre zum Beispiel auch ein Betrieb gewerblicher Art zu gründen.

Die Voraussetzungen sind hierfür nach derzeitiger Einschätzung der Sach- und Rechtslage nicht gegeben.

Winterdienst durch die Stadt anbieten gegen Bezahlung

Thema: 
Verkehr, Rad, Fuß
Wirkung: 
Einnahme

Warum bietet die Stadt nicht auch einen Winterdienst für Privatleute an? Das heißt: Ich kann die Stadt beauftragen, meinen Gehweg im Winter von Schnee zu befreien und bezahle die Stadt dafür. Super Einnahmequelle für die Stadtreinigung.