Die Stadt Norderstedt begrüßt diesen Vorschlag, beispielsweise mittels Video Überwachung die illegalen Sperrmüllentsorger zu überführen.
Die Videoüberwachung von öffentlichen Flächen ist der Ordnungsbehörde nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erlaubt. Soweit Bildaufnahmen und –aufzeichnungen unter anderem auch zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten genutzt werden sollen, ist dies nur für besondere Flächen zugelassen. Hierbei handelt es sich um Kriminalitäts- oder Gefahrenschwerpunkte, an denen besonders bedeutsame Rechtsgüter wie zum Beispiel Leib, Leben oder Freiheit erheblich gefährdet sind.
Illegale Sperrmüll-Ablage am Schulzentrum Süd verhindern
Nr. 963 | penny |
Die illegale Sperrmüll-Ablage am Schulzentrum Süd verhindern. Ich schlage die Überwachung des Platzes (Container am Böhmerwald) mittels Video-Aufzeichnung vor.
Der Sperrmüll wird ja mit Autos angeliefert, dann hat man den Verursacher und das Kfz-Kennzeichen und kann die Müllsünder zur Kasse bitten. Dazu reicht es, das Filmmaterial in Abständen zu sichten (und zu löschen).